Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Die neuere Entwicklung der Lehre vom Bundesstaate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. 11 Deutschen Reichs, 2. Aufl., I S. 67 Anm. 17) „eine durchaus unhaltbare Behauptung subjectiver Willkür“, wenn ich sage, „daß eine Staatenverbin- dung, die nicht Staatenbund ist, Einheitsstaat sein müsse“. Ich habe mich, glaube ich, richtiger ausgedrückt und nirgends gesagt, daß eine Staatenverbin- dung Staat sein könne. Doch mag das auf sich beruhen. Aber S. 63 steht in fettem Drucke: „Souveränetät ist das erste und oberste begriffliche Merkmal des Staates." Das ist vollständig meine Ansicht, und darauf beruht ja meine ganze Bekämpfung des Bundesstaatsbegriffs. S. 68 heißt es hin- wiederum: „Allerdings wird die staatsrechtliche Construction im letzten Ende immer zu der Alternative: Staat oder nicht Staat gedrängt. Aber der Begriff Bundesstaat ist unentbehrlich und hat seine vollkommen logische Berechtigung in der wissenschaftlichen Nothwendigkeit, eine bestimmte Form der Staaten- verbindung gegenüber dem einfachen Einheitsstaate zu charakterisiren.“ In diesen Sätzen scheint mir die „subjective Willkür“ eine größere Rolle zu spielen, als die Schlüssigkeit der Darlegung. Denn wo kömmt denn im Bundesstaate die Staatenverbindung her, wenn die Souveränetät das erste und oberste begriffliche Merkmal des Staates ist? Ich kann es nach alledem nicht verstehen, wie Zorn zu der Beschuldi- gung kömmt, daß ich durch meine Verwerfung des Bundesstaatsbegriffes das Kind mit dem Bade ausgeschüttet habe. Ich vermag, um in Zorn's Gleich- niß zu bleiben, das Kind nicht zu sehen, das ich ausgeschüttet haben soll, ich sehe nur Wasser. Aus dieser kurzen Vorführung der hauptsächlichen Theorien erhellt, daß die Staatsrechtswissenschaft über das Problem des Bundesstaates noch zu keiner Einigung gelangt ist. Ich persönlich halte das Problem für unlösbar, weil falsch gestellt. Doch wie dem sein mag, das Eine ist vorläufig sicher, daß, gleich wie meine Theorie, so jede andere nicht viel mehr Vorkämpfer zählt, als ihren Urheber. Man muß eine Art calenlus Minervae anwen- den, um eine Mehrheit heraus zu bekommen. Aber wenn auch in dieser Beziehung Einigkeit nicht zu erwarten steht, über ein Anderes ist die Wissenschaft wohl, nachdem die erste Hitze des Streites verraucht ist, einig geworden. Es ist, um mit Paul Laband (Staatsrecht des Deutschen Reiches, 3. Aufl., I S. 86 Anm. 3) zu reden, „wissenschaftlich unzulässig“, eine Theorie „damit anzugreifen, daß man sie als politisch gefährlich, unpatriotisch und reichsfeindlich“ bezeichnet. Der Gebrauch vergifteter Waffen ist nicht nur vom Völkerrecht untersagt.

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