Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Consulatwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

306 X. Consulatwesen. (Art. 56. Die Bedeutung des Artikels 55 ist vor allem die, daß die Marine nur die Reichsflagge, keine Staatsflagge, weder an Stelle noch neben der Reichs- flagge, führen darf. Zu Artikel 55 wurde gleichzeitig mit dem Gesetze, betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge, die Präsidialverordnung vom 25. October 1867, betr. die Bundesflagge der Kauffahrteischiffe (B. G. Bl. S. 39), erlassen. Ich kann in der Verordnung nicht mit A. Arndt, Das Verordnungsrecht des Deutschen Reichs 2c. S. 143 f., einen Rechtsbefehl enthalten finden. Die erforderlichen Rechts- befehle stehen in dem vorgenannten Gesetze. Da es natürlich nicht die Ab- sicht der Verfassung war, jedem Schiffer eine Phantasieflagge zu gestatten, sofern sie nur die drei Farben hat, so ist die Nothwendigkeit amtlicher Form- vorschriften damit von selbst gegeben. Begründeter sind Arndt's Bedenken gegen die Zuständigkeit des Prä- sidiums; jedenfalls schließt jetzt Artikel 7 Ziffer 2 der Reichsverfassung jeden Zweifel darüber aus, daß der Bundesrath zur Feststellung der Handelsflagge, der Kaiser zur Feststellung der Kriegsflagge befugt ist. Aus der Unzweck- mäßigkeit dieser Theilung erklärt es sich übrigens leicht, wenn die Regelung der Sache durch kaiserliche Verordnung einheitlich erfolgt. Vgl. hieher auch den kaiserlichen Erlaß, betr. die Führung der Kriegsflagge auf den Privat- fahrzeugen der deutschen Fürsten, vom 2. März 1886 (R. G. Bl. S. 59) und die kaiserliche Verordnung über die Führung der Reichsflagge vom 8. November 1892 (R. G. Bl. S. 1050). Über die Befugniß zur Führung der Reichsflagge bestimmen die oben S. 86 zu Artikel 4 Ziffer 7 der Verfassung unter 1 aufgeführten Gesetze. Außerdem enthält das Schutzgebietsgesetz, Fassung vom 19. März 1888 (R. G. Bl. S. 75), in § 7 eine einschlägige Vorschrift. X. Confulatwesen. Artikel 56. Das gesammte Consulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der Aufsicht des Kaisers, welcher die Consuln, nach Vernehmung des Aus- schusses des Bundesrathes für Handel und Verkehr, anstellt. In dem Amtsbezirk der deutschen Consuln dürfen neue Landes- consulate nicht errichtet werden. Die deutschen Consuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Functionen eines Landes- consuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landesconsulate werden auf- gehoben, sobald die Organisation der deutschen Consulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die deutschen Consulate gesichert von dem Bundesrathe an- erkannt wird.

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