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Wie  nach  §.  6  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom  1.  November  1867  die  Ausweisung  eines  Hülfsbedürftigen
  nur  auf  Grund  einer  Annahme-Erklärung  des  fürsorgepflichtigen  Armenverbandes  oder
einer  gegen  denselben  ergangenen  vollstreckbaren  Entscheidung  in's  Werk  gesetzt  werden  darf,  so
erfordert  auch  das  in  §.  50  des  Reichsgesetzes  normirte  Verfahren  zur  Verhütung  der  Ausweisung
vermöge  des  engen  Zusammenhanges,  in  welchem  §.  56  mit  den  Bestimmungen  über  die  Exekution
steht,  daß  entweder  ein  den  fürsorgepflichtigen  Armenverband  zur  Uebernahme  des  Hülfsbedürftigen
nach  §.  31  des  Reichsgesetzes  verurtheilendes  vollstreckbares  Erkenntniß,  oder  ein  die  Verurtheilung
ersetzendes  unbedingtes  Anerkenntniß  der  Uebernahmepflicht  seitens  des  fürsorgepflichtigen  Armenverbandes
  vorliegt.  Nun  hat  zwar  am  21.  Februar  1874  Verklagter  aus  eigenem  Antriebe  die
Ueberführung  des  ect.  B.  nach  Niederkrossen  beantragt,  jedoch  mit  dem  Hinzufügen,  daß  dies  nur
geschehe,  weil  derselbe  von  seinem  in  Apolda  lebenden  Sohne  genügenden  Unterhalt  empfange
und  gleichwohl  Unterstützung  beanspruche.  Auch  hat  sich  die  Sachlage  inzwischen  wesentlich  verändert,
  indem  am  17.  März  1874,  der  Erwartung  des  Verklagten  entsprechend,  B.  jun.  seinen
Vater  ohne  öffentliche  Unterstützung  behalten  und  ernähren  zu  wollen  erklärt  und  seitdem  die
frühere  Unterstützung  aufgehört  hat.  Wenn  B.  sen.  jetzt  von  neuem  hülfsbedürftig  geworden  ist,
so  bedarf  es  einer  neuen  Anerkennung  der  Uebernahmepflicht  durch  den  Verklagten  —  schon  mit
Rücksicht  darauf,  daß  inzwischen  eine  Veränderung  in  dem  Unterstützungsbedürfniß,  selbst  ein
Wechsel  des  Unterstützungswohnsitzes  eingetreten  sein  könnte  —  und  zwar  einer  unumwundenen
Anerkennung  eventuell  einer  vollstreckbaren  Verurtheilung  des  Verklagten  zur  Uebernahme,  bevor
eine  Anordnung  im  Sinne  des  1.  56  leg.  cit.  ergehen  kann.  Hierzu  kommt,  daß  zur  Zeit  der
Stellung  des  Klageantrages  B.  keine  Unterstützung  empfing,  vielmehr  nur  eine  solche  bis  dahin
ohne  Erfolg  nachgesucht  hatte.


                         6.  K o n s  u l a t  - W e s e  n .

Dem  Kaiserlichen  Konsul  Weber  zu  Apia  ist  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom  4.  Mai  1870  für
seinen  aus  den  Schiffer=  und  Tonga-Inseln,  sowie  den  benachbarten  Inselgruppen  bestehenden  Amtsbezirk  die
allgemeine  Ermächtigung  ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Deutschen  vorzunehmen,  und
die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  von  Deutschen  zu  beurkunden.

Dem  Vize-Konsul  des  Deutschen  Reichs  H.  Bronn  in  Port-Said  ist  auf  Grund  des  §.  20  des
Gesetzes  vom  8.  November  1867  die  allgemeine  Ermächtigung  zur  Abhörung  von  Zeugen  und  Abnahme  von
Eiden  ertheilt  worden.

 

Berlin,  Carl  Heymann's  Verlag.  —  Druck  von  F.  Hofsschläger  in  Berlin.