718  Nr.  182.  1914.

Kriegsministerinm.  Berlin,  den  27.  Oktober  1914.
Nr.  877/10.  14.  A7  V.

Anderung

der  Bundesratsverordnung  über  den  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen
vom  3.  Februar  1910  (REBl.  S.  389).

Aus  Anlaß  der  Mobilmachung  sind  zahlreiche  zum  Verkehr  auf  öffentlichen  Wegen
und  Plätzen  zugelassene,  im  Privateigentum  stehende  Kraftfahrzeuge  in  das  Eigentum
der  Heeresverwaltung  übergegangen.  Ferner  mußten  eine  große  Anzahl  Kraftfahrzeuge
von  Fabriken  usw.  angekauft  werden,  die  noch  nicht  zum  Verkehr  auf  öffentlichen  Wegen
und  Pläßen  zugelassen  waren.

Da  es  sich  als  unmöglich  erwiesen  hat,  bei  allen  diesen  Kraftfahrzeugen  die  Vorschriften
  der  Bundesratsverordnung  vom  3.  Februar  1910  über  Zulassung  zum  Verkehr
und  Kennzeichnung  (5§  6  bis  13)  durchzuführen,  so  ist  die  Folge,  daß  sich  diese  Fahreuge

  ohne  die  vorgeschriebene  Kennzeichnung  usw.  im  Verkehr  befinden.  Hierunter
seinen  sowohl  das  öffentliche  Interesse  wie  auch  im  besonderen  das  Interesse  der  Heeresverwaltung.


Der  Bundesrat  hat  deshalb  die  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen
  vom  3.  Februar  1910  durch  Verordnung  vom  23.Oktober  1914  (Reichs-Gesepbl.
S.  452)  wie  folgt  abgeändert:

5  1.

Für  die  Dauer  des  gegenwärtigen  Krieges  treten  hinsichtlich  der  im  Eigentum  der
Militärverwaltung  stehenden  Kraftfahrzeuge  die  Vorschriften  der  Verordnung  über  den
Verkehr  mit  Lreftsehrzeugen  vom  3.  Februar  1910  (Reichs-Gesetzbl.  S.  389)  über  Zulassung
  zum  Verkehr  und  Kennzeichnung  (55  6  bis  13)  außer  Kraft.

*[ie
Die  für  die  Zulassung  zum  Verkehr  und  zur  Kennzeichnung  der  im  Eigentum  der
Militärverwaltung  stehenden  Kraftfahrzeuge  ersorderlich  Vorschriften  werden  von  den
Militärzentralbehörden  erlassen.
5  3.
Gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  Dezember  1914  in  Kraft.

Das  Kriegsministerium  bestimmt  in  Ausführung  des  §  2  folgendes:

1.  Höherc  Verwaltungsbehörden  (siehe  §  5  Abs.  1  der  Bundesratsverordnung  vom
3.  Februar  1910)  sind  für  ihre  Bezirke  die  stellvertretenden  Generalkommandos,
Hen  den  Bezirk  des  Garde=  und  III.  Armeekorps  die  immobile  Inspektion  des

ilitär-Lust=  und  Kraftfahrwesens  (Jluy).