g 66. Regalien und Gebuhren. 196
Von besonderer Wichtigkeit für den Lotterieverkehr ist das preußische
Gesetz vom 29. August 1904,1) betreffend das Spiel in solchen
außerpreußischen Lotterien, die nicht im Königreich Preußen zugelassen
sind. Über den näheren Inhalt dieses Gesetzes vgl. die Verfassung
und Verwaltung Bd. 1 § 76 S. 203. Die Folge dieses Gesetzes
war, daß eine Anzahl von Bundesstaaten des Deutschen Reichs
(Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Lübeck, Braunschweig,
Bremen), ähnliche Gesetze erlassen haben und sich durch besondere
Verträge verpflichteten, ausschließlich die preußische Staatslotterie gegen
Entschädigung bezw. eine Gewinnbeteiligung bei sich zuzulassen und
die eigene Landeslotterie aufzugeben.)
Wo derartige Verträge ) zwischen Preußen und den norddeutschen
Staaten bestehen, ist eine sogenannte Lotteriegemeinschaft gebildet
worden, welche zur Folge hat, daß das Spielen in einer außerpreußischen
Lotterie nur dann verboten ist, wenn dieselbe in Preußen nicht zu-
gelassen ist.
Was die Stellung des BGB. zum Lotterievertrag anlangt, so be-
handelt das BG. den Lotterievertrag als Unterart des Spielvertrages,
indem es im " 763, der von der Lotterie und dem Ausspielvertrag
handelt, auf § 762, wo vom Spiel gesprochen wird, verweist. Das
BGB. unterscheidet zwischen staatlich genehmigten Lotterien und nicht
genehmigten Lotterien und erklärt im ersteren Falle den Lotterievertrag
für verbindlich, während im anderen Falle die Vorschriften über den
Spielvertrag zur Anwendung kommen.
Gebühren sind „Vergütungen, welche von den einzelnen als
spezieller Entgelt der für sie zu öffentlichen Zwecken geleisteten Aus-
gaben oder Dienste in einer von der Staatsgewalt einseitig festgestellten
Art und Höhe erhoben werden“. (R. in Ziovils. Bd. 36 S. 290.)
Der Staat erhebt diese Beiträge zur Deckung der Staatsbedürfnisse
kraft seiner Finanzhoheit aus ösfenklicrechtlichem Titel. Dem Gegen-
stande nach werden solche Gebühren auf allen Verwaltungsgebieten er-
hoben. Dergleichen Gebühren sind Gerichtsgebühren, Verwaltungs-
kosten, Chausseegelder, Wege-, Hafen-, Post-, Telegraphen-, Münz-,
Stolgebühren, Schulgelder. Über solche Gebühren ist in Preußen
grundsätzlich der Rechtsweg ausgeschlossen. Vgl. RE#E. in Zirils.
Bd. 36 S. 287. Sie sind auch nicht Gegenstand polizeilicher
Bestimmung, vgl. OVG. E. Bd. 38 S. 10. Die Festsetzung kann
1) Das Ges. vom 29. August ist an Stelle des früheren Gesetzes vom 29. Juli
1885 getreten.
„) So bestimmt z. B. Lübeck: Wer in außerpreußischen Lotterien, die in Lübeck
nicht zugelassen sind, spielt, wird mit Geldstrafe bis zu 600 M. oder im Nicht-
beitreibungsfalle mit Haft bestraft. Ahnlich in Sachsen-Meiningen Art. 4 des Ges.
vom 2. November 1905.
*) Derartige Verträge bestehen bereits mit Mecklenburg-Schwerin vom 28. Nov.
1904, Bek. vom 2. Mai 1904, mit Mecklenburg-Strelitz vom 3. Dezember 1904,
Bek. vom 2. Mai 1904, Braunschweig vom 18. Mai 1906, Bremen von demselben
Datum, Lübeck vom 7. Dezember 1904, Bek. vom 2. Mai 1904. Weitere Ver-
handlungen Preußens mit den Staaten der hessen-thuringischen Lotteriegemeinschaft
schweben noch. #69
