LIX

C.  Unbeschadet  der,  in  dem  Separat-Artikel  12.  zu  dem  Zollvereinigungs-Vertrage
vom  2.  Januar  1836  getroffenen  Verabredung,  übernehmen  Sachsen,  Kurhessen,  Großherzogthum
  Hessen  und  Frankfurt  rücksichtlich  aller  von  ihnen  präsentirten,  beziehungsweise
ernannten  Beamten  der  Zollverwaltung  in  Frankfurt  die  Verpflichtung,  die  Zurückberufung
dieser  Beamten  auch  dann  stattfinden  zu  lassen,  wenn  dieselben  durch  Alter,  Krankheit  oder
sonst  ohne  ihr  Verschulden  dienstunfähig  geworden  sind.

 

Die  Ratifikation  der  vorstehenden  Uebereinkunft  soll  als  durch  die  Ratifikation  des
Vertrages  vom  heutigen  Tage,  die  Fortdauer  des  Zoll=  und  Handelsvereins  betreffend,
erfolgt  angesehen  werden.

So  geschehen  Berlin,  den  16.  Mai  1865.

(gez.)  von  Pommer  Esche.  Philipsborn.  Delbrück.  Berks.
von  Thümmel.  Albrecht.  Frhr.  von  Valois.  Schmid.
Cramer.  Ewald.  Thon.  von  Thielau.
Meyer.  Schellenberg.  Mettenius.

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Gedruckt  bei  G.  Hasselbrink.