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§. 5.
Die Berufung, Eröffnung, Vertagung und Schließung des Zollparlaments
erfolgt durch das Präsidium.
Die Berufung findet nicht in regelmäßig wiederkehrenden Zeitabschnitten,
sondern dann statt, wenn das legislative Bedürfniß den Zusammentritt erforderlich
macht, oder ein Drittheil der Stimmen im Bundesrathe denselben verlangt.
§. 6.
Die Abgeordneten aus den Süddeutschen Staaten werden auf drei Jahre
gewählt. Nach Ablauf dieses Zeitraums finden neue Wahlen statt. Die ersten
Wahlen erfolgen, sobald der gegenwärtige Vertrag in Wirksamkeit getreten ist.
§. 7.
Zur Auflösung des Zollparlaments ist ein Beschluß des Bundesrathes des
Zollvereins unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich. Im Falle der Auflösung
müssen innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach derselben die
Wähler und innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen nach der Auflösung das
Zollparlament versammelt werden.
Die Auflösung des Norddeutschen Reichstages macht neue Wahlen in den
Süddeutschen Staaten nicht erforderlich.
§. 8.
Ohne Zustimmung des Zollparlaments darf die Vertagung desselben die
Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt
werden.
§. 9.
Das Zollparlament prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet
darüber insoweit, als nicht bereits vor seinem Zusammentritt über die Legitimation
seiner, dem Norddeutschen Reichstage angehörenden Mitglieder entschieden ist.
Es regelt selbstständig seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäftsordnung
und erwählt selbstständig seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten
und Schriftführer.
§. 10.
Das Zollparlament beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur
Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen
Anzahl der Mitglieder erforderlich.
§. 11.
Die Mitglieder des Zollparlaments sind Vertreter des gesammten Volkes
und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.
§. 12.
