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Gebührenerhebung nach einem von dem Bundeskanzler im Einvernehmen mit 
dem Ausschusse des Bundesrathes für Handel und Verkehr zu erlassenden pro- 
visorischen Tarife. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Bundes-Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 8. November 1867. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 
  
Das im §. 24. des vorstehenden Gesetzes in Bezug genommene, über die 
Gerichtsbarkeit der Konsuln in Preußen erlassene Gesetz vom 29. Juni 1865. 
lautet, wie folgt: 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. 
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages Unserer Monarchie, 
was folgt: 
I. Allgemeine Bestimmungen. 
§. 1. 
Unseren Konsuln steht die Gerichtsbarkeit zu, wenn sie in Ländern residiren, 
in welchen ihnen durch Herkommen oder durch Staatsverträge die Ausübung 
der Gerichtsbarkeit gestattet ist. Der Konsulargerichtsbarkeit sind alle in den 
Konsular-Jurisdiktionsbezirken wohnenden oder sich aufhaltenden Preußen und 
Preußischen Schutzgenossen unterworfen. 
§. 2. 
Soweit dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, oder soweit nicht 
Herkommen oder Staatsverträge entgegenstehen, umfaßt die Gerichtsbarkeit der 
Konsuln sowohl die Civil- als die Strafgerichtsbarkeit, beide in gleichem Um- 
fange, wie sie den ordentlichen Kollegialgerichten der ersten Instanz (Kreis- und 
Stadt-