V.  Außerordentlicher
  Militairgerichts-

  in  Kriegszeiten.


I.  Höhere  und
niedere  Gerichtsbarkeit.


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§. 8.
In  Kriegszeiten  haben  außer  den  im  §.  1.  bezeichneten  Personen  den
Militairgerichtsstand:

1)  alle  Personen,  welche  den  kriegführenden  Truppen  zugetheilt  sind,  oder
zu  deren  Gefolge  gehören;

2)  die  zu  den  kriegführenden  Truppen  des  Preußischen  Heeres  zugelassenen
fremden  Offiziere  und  deren  Gefolge;

3)  die  Kriegsgefangenen;

4)  alle  Unterthanen  des  Preußischen  Staats,  oder  Fremde,  welche  auf  dem

Kriegsschauplatze  den  Preußischen  Truppen  durch  eine  verrätherische
Handlung  Gefahr  oder  Nachtheil  bereiten.

In  dem  unter  Nr.  4.  angegebenen  Fall  tritt  dieser  außerordentliche  Gerichtsstand
nur  von  dem  Zeitpunkt  ein,  wo  der  König  oder  in  dessen  Namen  der  Feldherr
solches  verordnet  und  öffentlich  bekannt  macht.

Vergl.  den  Artikel  63.  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes.

Zweiter  Abschnttt.
Von  der  Gerichtsbarkeit.

§.  19.
Die  Militairgerichtsbarkeit  ist  entweder  die  höhere  oder  die  niedere.

§.  20.

Vor  die  höhere  Gerichtsbarkeit  gehören  alle  Straffälle:

1)  der  Offiziere  und  der  oberen  Militairbeamten;

2)  der  Portepee-Unteroffiziere,  wenn  eine  härtere  Strafe  als  Arrest  im  Gesetz
angedroht  ist;

3)  der  Unteroffiziere  ohne  Portepee  und  der  Gemeinen,  wenn  im  Gesetz  eine
härtere  Strafe  angedroht  ist  als  Arrest,  Degradation,  Versetzung  in  die
zweite  Klasse  des  Soldatenstandes  oder  Züchtigung;

4)  der  unteren  Militairbeamten,  wenn  im  Gesetz  eine  härtere  Strafe  angedroht
  ist  als  Gefängniß  oder  Arrest;

5)  wenn  gegen  Landgendarmen  oder  gegen  Invaliden  auf  Entlassung  zu

erkennen  ist.
Vergl.  den  Allerhöchsten  Erlaß  vom  6.  Mai  1848;  Beilage  Littr.  D.

 

§.  21.