III.  Gerichtsstand
  der  Personen
  des  Soldatenstandes

wegen  Verbrechen,
  welche

A.  vor  dem
Eintritt  in  den
Dienststand  begangen
  sind.

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§.  9.

Kommen  Verbrechen,  welche  Personen  des  Soldatenstandes  vor  dem  Eintritt
  in  den  Dienststand  verübt  haben,  erst  nach  deren  Eintritt  zur  Sprache,  so
steht  die  Untersuchung  dem  Militairgericht  nur  in  dem  Falle  zu,  wenn  die  wahrscheinlich
  zu  erwartende  Strafe  eine  dreimonatliche  Gefängnißstrafe  nicht  übersteigt.
Ist  eine  längere  Freiheitsstrafe  zu  erwarten,  so  muß  der  Angeschuldigte  entlassen
und  die  Untersuchung  dem  kompetenten  Civilgericht  überwiesen  werden.

Anmerkung:  Unter  dreimonatlicher  Gefängnißstrafe  ist  in  den  §§.  9. —12.,  eine  bürgerliche
  Freiheitsstrafe  verstanden,  welche  nach  den  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen
in  sechswöchigen  Mittelarrest  sich  umwandeln  läßt.

Vergl.  das  Gesetz  vom  15.  April  1852.  §.  8;  Beilage  Littr.  F.

§.  10.

Dieses  Verfahren  (§.  9.)  findet  auch  statt,  wenn  die  Untersuchung  bei  dem
Civilgericht  eingeleitet  und  das  Erkenntniß  erster  Instanz  dem  Angeschuldigten
vor  dem  Eintritt  in  den  Dienststand  noch  nicht  publizirt  ist.

§.  11.

War  das  Erkenntniß  erster  Instanz  dem  Angeschuldigten  vor  dem  Eintritt
in  den  Dienststand  bereits  publizirt,  so  verbleibt  die  fernere  Verhandlung  und  die
Entscheidung  in  zweiter  Instanz  dem  Civilgericht,  von  welchem  das  Urtheil,  sobald
es  die  Rechtskraft  erlangt  hat,  dem  Militairgericht  zuzufertigen  ist.

§. 12.

Ist  von  dem  Civilgericht  rechtskräftig  erkannt  und  übersteigt  die  erkannte
Freiheitsstrafe  nicht  eine  Gefängnißstrafe  von  drei  Monaten,  so  ist  dieselbe  durch
das  Militairgericht  in  eine  verhältnißmäßige  Militairstrafe  umzuwandeln  und  zur
Vollstreckung  zu  bringen;  übersteigt  aber  die  Freiheitsstrafe  eine  dreimonatliche
Gefängnißstrafe,  so  muß  der  Angeschuldigte  zur  Disposition  der  Aushebungsbehörde
entlassen  und  an  das  Civilgericht  zur  Vollstreckung  der  Strafe  abgeliefert  werden.

Vergl.  die  Anmerkung  zu  §.  9.

§.  13.

Gegen  Personen  des  Beurlaubtenstandes,  welche  zum  Kriege,  zu  einer
außerordentlichen  Zusammenziehung  der  Truppen,  oder  zur  größeren  Uebung
(§.  7.  Nr.  1.  und  2.)  einberufen  werden,  müssen  die  bei  den  Civilgerichten  einzuleitenden
  oder  bereits  eingeleiteten  Untersuchungen,  sowie  die  Strafvollstreckung,
für  die  Dauer  dieser  militairischen  Dienstleistung  des  Einberufenen  in  den  Fällen
suspendirt  bleiben,  wo  nicht  die  Verhaftung  entweder  bereits  erfolgt  ist,  oder  bei
der  Untersuchung  gesetzlich  eintreten  muß.

§.  14.