Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1) 

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§.  14.

Die  Fortsetzung  einer  Untersuchung,  welche  beim  Eintritt  des  Termins  der  B.  vor  dem
Entlassung  aus  dem  Dienststande  noch  schwebt,  kann,  wenn  dieselbe  ein  gemeines  Uebertritt  in
Verbrechen  zum  Gegenstande  hat,  und  kein  gerichtlich  zu  bestrafendes  militairisches  tenstand  began-Verbrechen
  damit  zusammentrifft,  insofern  der  Angeschuldigte  nicht  verhaftet  ist,  gen  sind.

dem  Civilgericht  überlassen  werden.

§.  15.

Kommt  ein  während  des  Dienststandes  begangenes  Verbrechen  erst  nach
dem  Uebertritt  in  den  Beurlaubtenstand  zur  Sprache,  so  steht  dessen  Untersuchung
und  Bestrafung  nur  dann  den  Civilgerichten  zu,  wenn  das  Verbrechen  zu  den
gemeinen  gehört  und  mit  keinem  gerichtlich  zu  bestrafenden  militairischen  Verbrechen
zusammentrifft.  

Vergl. die Anmerkung zu §. 7.

§. 16.
Der  Militairgerichtsstand  hört  auf  IV.  Gänz-
    liches  Aufhören
1)  bei  Offizieren:  des  Militairgerichtsstandes.


a)  durch  Verabschiedung  ohne  Pension,  mit  der  Beschränkung,  daß
diejenigen  ohne  Pension  verabschiedeten  Offiziere,  denen  die  Erlaubniß
ertheilt  worden  ist,  Militairuniform  zu  tragen,  bei  den  nach  der
Verordnung  vom  20.  Juli  1843.  zu  bestrafenden  Herausforderungen
und  Duellen  den  Militairgerichtsstand  behalten;

b)  durch  Kassation,  Entfernung  aus  dem  Offiierstande  und  Dienstentlassung;


2)  bei  Unteroffizieren  und  Gemeinen:  mit  dem  Ausscheiden  aus  den  Militairverhältnissen
  durch  Verabschiedung,  Entlassung  oder  Ausstoßung  aus  dem
Soldatenstande  (bei  Gendarmen:  mit  Entlassung  oder  Ausstoßung  aus
der  Gendarmerie);

3)  bei  Militairbeamten:  durch  Verabschiedung,  Entlassung,  Kassation  und
Amtsentsetzung;

4)  wenn  Militairpersonen  im  Civil-Staatsdienst  oder  im  Kommunaldienst
definitiv  angestellt  werden.

§.  17.

Kommt  ein  von  einer  Militairperson  begangenes  militairisches  oder  gemeines
  Verbrechen  erst  nach  dem  gänzlichen  Ausscheiden  aus  den  Militairverhältnissen
  zur  Sprache,  so  gehört  die  Sache  ausschließlich  vor  die  Civilgerichte.

Wegen  Fortsetzung  einer  vor  diesem  Ausscheiden  bei  den  Militairgerichten
begonnenen  Untersuchung  kommen  die  Bestimmungen  des  §.  14.  zur  Anwendung.

Bundes-  Gesetzbl.  1867.  34  §.  18.