Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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§.  87.

Das  General-Auditoriat  hat  die  Geschäftsführung  der  Militairgerichte  nach
den  darüber  bestehenden  besonderen  Vorschriften  zu  beaufsichtigen  und  etwanigen
Beschwerden  in  militärgerichtlichen  Angelegenheiten  abzuhelfen,  auch  die  Zweifel
über  die  Kompetenz  der  Militairgerichte  oder  über  die  Anwendung  und  Auslegung
  der  Militairgesetze  zu  erledigen,  nöthigenfalls  zur  Entscheidung  des  Königs
zu  bringen.

Gegen  die  rechtlichen  Bescheide  des  General-Auditoriats  findet  nur  der
Rekurs  an  den  König  statt.

§.  88.

Der  Geschäftskreis  des  General-Auditoriats,  insoweit  derselbe  sich  nicht
aus  diesem  Gesetzbuch  ergiebt,  ist  durch  besondere  Instruktionen  bestimmt.

Zweiter  Titel.
Von  dem  Verfahren.

Erster  Abschnitt.
Von  dem  Verfahren  gegen  Personen  des  Soldatenstandes.

§.  89.

Die  Militairgerichte  haben  in  Untersuchungssachen  von  Amtswegen  zu  verfahren,
  insofern  nicht  Ausnahmen  durch  die  Gesetze  ausdrücklich  bestimmt  sind.

§.  90.

Das  Verfahren  der  Militairgerichte  in  Strafsachen  der  Personen  des
Soldatenstandes  ist  entweder  das  kriegsrechtliche  oder  das  standrechtliche  (§.  61.).

Erste  Abtheilung.
Von  dem  Verfahren  in  Straffällen,  welche  vor  die  höhere  Gerichtsbarkeit
gehören.
(Kriegsrechtliches  Verfahren.)

§.  91.
Wenn  der  Gerichtsherr  von  einem,  in  dem  Bereich  seiner  Gerichtsbarkeit  I.  Unterverübten
  Verbrechen  Kenntniß  erhält,  so  hat  er  den  ihm  zugetheilten  Auditeur  suchungsverfahanzuweisen,
  den  Thatbestand  festzustellen.  ren.  A. Vorläufige

Untersuchung.
Bundes-Gesetzbl.  1867.  36  §.  92.