Metadata : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

—  20  —

Bundesfeldherrn  zu,  welcher  die  Bewilligung  der  dazu  erforderlichen  Mittel,  soweit
das  Ordinarium  sie  nicht  gewährt,  nach  Abschnitt  XII.  beantragt.

Artikel  66.

Wo  nicht  besondere  Konventionen  ein  Anderes  bestimmen,  ernennen  die
Bundesfürsten,  beziehentlich  die  Senate  die  Offiziere  ihrer  Kontingente,  mit  der  Einschränkung
  des  Artikels  64.  Sie  sind  Chefs  aller  ihren  Gebieten  angehörenden
Truppentheile  und  genießen  die  damit  verbundenen  Ehren.  Sie  haben  namentlich
  das  Recht  der  Inspizirung  zu  jeder  Zeit  und  erhalten,  außer  den  regelmäßigen
Rapporten  und  Meldungen  über  vorkommende  Veränderungen,  Behufs  der  nöthigen
landesherrlichen  Publikation,  rechtzeitige  Mittheilung  von  den  die  betreffenden
Truppentheile  berührenden  Avancements  und  Ernennungen.

Auch  steht  ihnen  das  Recht  zu,  zu  polizeilichen  Zwecken  nicht  blos  ihre
eigenen  Truppen  zu  verwenden,  sondern  auch  alle  anderen  Truppentheile  der
Bundesarmee,  welche  in  ihren  Ländergebieten  dislocirt  sind,  zu  requiriren.

Artikel  67.

Ersparnisse  an  dem  Militairetat  fallen  unter  keinen  Umständen  einer  einzelnen
  Regierung,  sondern  jederzeit  der  Bundeskasse  zu.

Artikel  68.

Der  Bundesfeldherr  kann,  wenn  die  öffentliche  Sicherheit  in  dem  Bundesgebiete
  bedroht  ist,  einen  jeden  Theil  desselben  in  Kriegszustand  erklären.  Bis
zum  Erlaß  eines  die  Voraussetzungen,  die  Form  der  Verkündigung  und  die
Wirkungen  einer  solchen  Erklärung  regelnden  Bundesgesetzes  gelten  dafür  die
Vorschriften  des  Preußischen  Gesetzes  vom  4.  Juni  1851.  (Gesetz-Samml.  für
1851.  S.  451.  ff.).

XII.
Bundesfinanzen.

Artikel  69.

Alle  Einnahmen  und  Ausgaben  des  Bundes  müssen  für  jedes  Jahr  veranschlagt
  und  auf  den  Bundeshaushaltsetat  gebracht  werden.  Letzterer  wird
vor  Beginn  des  Etatsjahres  nach  folgenden  Grundsätzen  durch  ein  Gesetz  festgestellt.


Artikel  70.

Zur  Bestreitung  aller  gemeinschaftlichen  Ausgaben  dienen  zunächst  die
etwaigen  Ueberschüsse  der  Vorjahre,  sowie  die  aus  den  Zöllen,  den  gemeinschaftlichen
  Verbrauchssteuern  und  aus  dem  Post-  und  Telegraphenwesen  fließenden
gemeinschaftlichen  Einnahmen.  Insoweit  dieselben  durch  diese  Einnahmen  nicht
gedeckt  werden,  sind  sie,  so  lange  Bundessteuern  nicht  eingeführt  sind,  durch  Beiträge
  der  einzelnen  Bundesstaaten  nach  Maaßgabe  ihrer  Bevölkerung  aufzubringen,

welche