Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Zuständigkeit  und  das  Verfahren  des
Ober-Appellationsgerichts  erfolgen  im  Wege  der  Bundesgesetzgebung.  Bis  zum
Erlasse  eines  Bundesgesetzes  bewendet  es  bei  der  seitherigen  Zuständigkeit  der
Gerichte  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  und  den  auf  das  Verfahren  dieser
Gerichte  sich  beziehenden  Bestimmungen.

  Artikel  76.
Streitigkeiten  zwischen  verschiedenen  Bundesstaaten,  sofern  dieselben  nicht
privatrechtlicher  Natur  und  daher  von  den  kompetenten  Gerichtsbehörden  zu
entscheiden  sind,  werden  auf  Anrufen  des  einen  Theils  von  dem  Bundesrathe
erledigt.

Verfassungsstreitigkeiten  in  solchen  Bundesstaaten,  in  deren  Verfassung
nicht  eine  Behörde  zur  Entscheidung  solcher  Streitigkeiten  bestimmt  ist,  hat  auf
Anrufen  eines  Theiles  der  Bundesrath  gütlich  auszugleichen  oder,  wenn  das
nicht  gelingt,  im  Wege  der  Bundesgesetzgebung  zur  Erledigung  zu  bringen.

  Artikel  77.

Wenn  in  einem  Bundesstaate  der  Fall  einer  Justizverweigerung  eintritt,
und  auf  gesetzlichen  Wegen  ausreichende  Hülfe  nicht  erlangt  werden  kann,  so  liegt
dem  Bundesrathe  ob,  erwiesene,  nach  der  Verfassung  und  den  bestehenden  Gesetzen
  des  betreffenden  Bundesstaates  zu  beurtheilende  Beschwerden  über  verweigerte
oder  gehemmte  Rechtspflege  anzunehmen,  und  darauf  die  gerichtliche  Hülfe  bei
der  Bundesregierung,  die  zu  der  Beschwerde  Anlaß  gegeben  hat,  zu  bewirken.

XIV.
Allgemeine  Bestimmung.

Artikel  78.
Veränderungen  der  Verfassung  erfolgen  im  Wege  der  Gesetzgebung,  jedoch
ist  zu  denselben  im  Bundesrathe  eine  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  der  vertretenen
Stimmen  erforderlich.

XV.
Verhältniß  zu  den  Süddeutschen  Staaten.

Artikel  79.

Die  Beziehungen  des  Bundes  zu  den  Süddeutschen  Staaten  werden  sofort
nach  Feststellung  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes,  durch  besondere  dem
Reichstage  zur  Genehmigung  vorzulegende  Verträge,  geregelt  werden.

Der  Eintritt  der  Süddeutschen  Staaten  oder  eines  derselben  in  den  Bund
erfolgt  auf  den  Vorschlag  des  Bundespräsidiums  im  Wege  der  Bundesgesetzgebung.

 

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