Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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(Nr.  3.)  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  des  Bundesgesetzblattes  für  den  Norddeutschen
  Bund.  Vom  26.  Juli  1867.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  etc.

verordnen  zur  Ausführung  der  Artikel  2.  und  17.  der  Verfassungsurkunde  des
Norddeutschen  Bundes  im  Namen  des  Bundes,  was  folgt:

§.  1.
Für  das  ganze  Gebiet  des  Norddeutschen  Bundes  wird  in  Berlin  ein

„Bundesgesetzblatt  des  Norddeutschen  Bundes“

erscheinen,  durch  welches  sämmtliche  Bundesgesetze  (Artikel  2.  der  Verfassungsurkunde
  des  Norddeutschen  Bundes)  und  Anordnungen  und  Verfügungen  des
Bundespräsidiums  (Artikel  17.)  verkündet  werden  sollen.

§.  2.
Der  Tag  der  Ausgabe  des  Bundesgesetzblattes  in  Berlin  (Artikel  2.  der
Verfassungsurkunde  des  Norddeutschen  Bundes)  ist  auf  dem  Blatte  anzugeben.

§.  3.
Die  Herausgabe  des  Bundesgesetzblattes  erfolgt  im  Büreau  des  Bundeskanzlers.


Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Bad  Ems,  den  26.  Juli  1867.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Bundeskanzlers.
Unveränderter  Abdruck;  Berlin  (1893),  Reichsdruckerei.