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VIII  Die  Vorzeigegebühr  wird  zugleich  mit  dem  Porto  erhoben  und  ist  auch  dann  zu  entrichten,
wenn  die  Sendung  nicht  eingelöst  wird.

Vorstehende  Abänderungen  treten  mit  dem  1.  Juni  1890  in  Kraft.
Berlin  W.,  30.  April  1890.

Der  Reichskanzler.
von  Caprivi.



2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.



Nach  der  auf  Grund  der  Ziffer  9  der  Ausführungsvorschriften  zu  dem  Gesetz,  betreffend  die  Erhebung
von  Reichsstempelabgaben  (Central-Blatt  für  1885  Seite  417),  von  der  Königlich  sächsischen  Regierung
getroffenen  Feststellung  werden  an  der  Börse  zu  Leipzig  Terminpreise  für  Kammzug  notirt.

Berlin,  den  1.  Mai  1890.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.



Bekanntmachung,
betreffend  die  Loose  der  österreichischen  Staats-Prämien-Anleihe  von  1860.

Von  Seiten  der  K.  K.  österreichischen  Regierung  werden  vom  12.  Mai  d.  Js.  ab  die  Loose  der  Staats-Prämien-Anleihe
  von  1860,  deren  Kupons  erschöpft  sind,  eingezogen  und  durch  neue  —  dieselben  Serienund
  Gewinn-Nummern  tragende  —  Stücke  ersetzt.  Mit  Rücksicht  hierauf  hat  der  Bundesrath  genehmigt,
daß  diejenigen  neuen  Stücke  der  gedachten  Anleihe,  welche  an  Stelle  eingezogener,  mit  dem  deutschen
Stempel  auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Inhaberpapiere  mit  Prämien,  vom  8.  Juni  1871
(Reichs-Gesetzblatt  S.  210)  vorschriftsmäßig  versehener  derartiger  Schuldverschreibungen  zur  Verausgabung
  gelangen,  durch  Aufdruck  einer  besonderen  Bescheinigung  als  in  Deutschland  umlaufsfähig  anerkannt
  werden.

Mit  der  Vermittelung  des  Umtausches  der  auf  Grund  des  erwähnten  Gesetzes  abgestempelten  Loose
ist  von  dem  K.  K.  österreichischen  Finanzministerium  —  laut  Kundmachung  vom  28.  April  1890  —  das
Bankhaus  S.  Bleichröder  in  Berlin  betraut  worden,  welches  letztere  die  zum  Umtausch  eingereichten  Stücke
dem  Reichsschatzamt  behufs  Prüfung  des  Stempelaufdrucks  vorlegen  wird.  Falls  diese  Prüfung  die
Echtheit  und  Vorschriftsmäßigkeit  der  Stempelung  ergiebt,  werden  die  betreffenden  Ersatzstücke  von  Seiten
des  Reichsschatzamts  mit  dem  Vermerk:  „Als  umlaufsfähig  in  Deutschland  anerkannt“  versehen  werden.  Die
Aushändigung  der  Ersatzstücke  an  die  Loosbesitzer  erfolgt  durch  das  genannte  Bankhaus,  so  daß  ein  unmittelbarer
  Verkehr  zwischen  dem  Reichsschatzamt  und  den  Loosbesitzern  nicht  stattfindet.  Kosten  werden
für  die  Bescheinigung  der  Umlaufsfähigkeit  diesseits  nicht  erhoben.  

Berlin,  den  5.  Mai  1890.

  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.



Der  Königlich  preußische  Ober-Zoll-Inspektor  Hoffmann  ist  in  Folge  seiner  Versetzung  in  den  Ruhestand
  vom  1.  Mai  d.  J.  ab  von  seinen  Funktionen  als  Stations-Kontrolör  in  Oldenburg  entbunden  worden.