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Rechtssachen bestimmt sich das Prozeßverfahren auch bei diesem Gerichtshofe nach
den für das Gebiet, aus welchem die Sache an das Bundes-Oberhandelsgericht
gelangt, geltenden Prozeßgesetzen, soweit nicht dieses Gesetz ein Anderes vorschreibt.
Hierdurch wird nicht ausgeschlossen, daß Prozeßhandlungen, welche in
einem anderen Gebiete vorgenommen werden, hinsichtlich der Form nach dem
Rechte des Orts ihrer Vornahme zu beurtheilen sind.
§. 17.
In denjenigen Gebieten, in welchen nach den daselbst geltenden Prozeß-
gesetzen das Rechtsmittel, über welches der oberste Gerichtshof zu entscheiden hat,
bei einem diesem nachgeordneten Gerichte instruirt wird, tritt dieses Verfahren
auch in denjenigen Sachen ein, welche zur Zuständigkeit des Bundes-Oberhandels-
gerichts gehören. In diesen Sachen sind die Akten nach beendigter Instruktion
des Rechtsmittels an das Bundes-Oberhandelsgericht einzusenden.
Der Beschluß des Gerichts, bei welchem das Rechtsmittel instruirt wird,
die Akten an das Bundes-Oberhandelsgericht oder an den obersten Landesgerichts-
hof einzusenden, ist einer Anfechtung nicht unterworfen.
§. 18.
Ist das Rechtsmittel nach den für das Verfahren maaßgebenden Prozeß-
gesetzen des betreffenden Gebiets bei dem obersten Gerichtshofe zu instruiren,
so erfolgt diese Instruktion auch in den zur Zuständigkeit des Bundes-Ober-
handelsgerichts gehörigen Sachen nicht bei letzterem, sondern bei demjenigen
obersten Gerichtshofe, dessen Zuständigkeit begründet sein würde, wenn eine an-
dere, als eine Handelssache vorläge und zwar in derselben Weise, als wenn dieser
Gerichtshof auch für die Entscheidung zuständig wäre.
Nach beendigter Instruktion hat der gedachte Gerichtshof, wenn er das
Bundes-Oberhandelsgericht für zuständig erachtet, die Akten an dieses abzugeben.
Findet nach den für das Verfahren maaßgebenden Prozeßgesetzen eine mündliche
Verhandlung vor der Entscheidung über das Rechtsmittel statt, so erfolgt diese
mündliche Verhandlung bei dem Bundes-Oberhandelsgerichte. — In den nach
dem Rheinischen Prozeßrechte zu verhandelnden Sachen werden die Akten nach
Eingang der Erwiderungsschrift des Kassationsverklagten oder nach Ablauf der
für die Niederlegung dieser Schrift bestimmten Frist unter Beifügung eines schrift-
lichen Requisitoriums des General-Staatsanwaltes an das Bundes-Ober-
handelsgericht abgegeben.
§. 19.
Auf die nach dem Hannoverschen Prozeßrecht zu verhandelnden Sachen
finden die §§. 17. und 18. keine Anwendung. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist
in Gemäßheit des §. 435. der Hannoverschen Prozeßordnung zur Termins-
bestimmung unmittelbar bei dem Bundes-Oberhandelsgerichte einzureichen. Erklärt
sich das letztere für unzuständig, oder spricht der oberste Landesgerichtshof, wenn
bei diesem die Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht und der Termin zur mündlichen
Verhandlung erwirkt ist, seine Unzuständigkeit aus, so sind die Akten im
