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Im Falle der Einstellung ist für die Beibringung der Anordnung des
Prozeßgerichts eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe die Voll-
streckung fortgesetzt wird.
§ 10.
Sollen die in einem Rechtsgebiete, in welchem die Zwangsvollstreckung
zum Geschäftskreise besonderer Beamten gehört, erlassenen Erkenntnisse in einem
Rechtsgebiete vollstreckt werden, in welchem die Zwangsvollstreckung von den
Gerichten geleitet wird, so hat das zuständige Gericht die Zwangsvollstreckung
auf Antrag der Partei anzuordnen. Zu diesem Zwecke ist eine mit dem gericht-
lichen Zeugnisse der Vollstreckbarkeit versehene Ausfertigung des Erkenntnisses
vorzulegen.
§. 11.
Wenn nach dem für das Prozeßgericht geltenden Rechte die Vollstreckung
durch Einlegung eines Rechtsmittels gehemmt werden kann, so ist in dem Zeug-
nisse der Vollstreckbarkeit (§ 10.) zu bemerken, welche Rechtsmittel die Voll.
streckung hemmen, und binnen welcher Frist dieselben einzulegen sind.
Wird dem Vollstreckungsgerichte glaubhaft gemacht, daß ein Rechtsmittel)
durch welches die Vollstreckung gehemmt wird, binnen der gesetzlichen Frist ein-
gelegt ist, so hat dasselbe die Vollstreckung einzustellen.
Ein solches Rechtsmittel kann bei dem Vollstreckungsgerichte ohne Beob-
achtung einer besonderen Form eingelegt werden. Diese Einlegung wird jedoch
wirkungslos, wenn sie nicht innerhalb der Nothfrist und spätestens binnen vierzehn
Tagen seit dem Tage der Einlegung nach den am Orte des Prozeßgerichts gel-
tenden Vorschriften wiederholt wird.
Hat das Vollllreckungsgerch in Gemäßheit der Vorschriften dieses Para-
raphen die Einstellung der Vollstreckung angeordnet, so kann die betreibende
Partei die Fortsetzung der Vollstreckung nur dann verlangen, wenn sie ein die
Fortsetzung anordnendes oder das eingelegte Rechtsmittel verwerfendes Erkenntniß
des Prozeßgerichts beibringt.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn
für das Prozeßgericht dasselbe Prozeßrecht gilt, wie für das Vollstreckungs-
gericht.
§. 12.
Sollen in einem Rechtsgebiete, in welchem die Zwangsvollstreckung zum
Geschäftskreise besonderer Beamten gehört, die in einem anderen Bundesstaate
oder in einem Rechtsgebiete, in welchem die Zwangsvollstreckung von den Ge-
richten geleitet wird, erlassenen Erkenntnisse oder sonstigen richterlichen Verfügungen
vollstreckt werden, so find sie von der zuständigen gerichtlichen Behörde des Orts
der Vollstreckung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Zu diesem Zwecke
ist der Behörde eine von dem Prozeßgerichte mit dem Zeugnisse der Vollstreck-
barkeit versehene Ausfertigung des Erkenntnisses oder der Verfügung vor-
zulegen.
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