Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

                                                    —  392  —

                                                    Artikel  50.

Die  Regreßansprüche  des  Inhabers,  welcher  den  Wechsel  Mangels  Zahlung
hat  protestiren  lassen,  beschränken  sich  auf

  1)  die  nicht  bezahlte  Wechselsumme  nebst  sechs  Prozent  jährlicher  Zinsen

vom  Verfalltage  ab,

  2)  die  Protestkosten  und  anderen  Auslagen,

  3)  eine  Provision  von  ein  Drittel  Prozent.

Die  vorstehenden  Beträge  müssen,  wenn  der  Regreßpflichtige  an  einem
anderen  Orte  als  dem  Zahlungsorte  wohnt,  zu  demjenigen  Kurse  gezahlt  werden,
welchen  ein  vom  Zahlungsorte  auf  den  Wohnort  des  Regreßpflichtigen  gezogener
Wechsel  auf  Sicht  hat.  Besteht  am  Zahlungsorte  kein  Kurs  auf  jenen  Wohnort,
so  wird  der  Kurs  nach  demjenigen  Platze  genommen,  welcher  dem  Wohnorte
des  Regreßpflichtigen  am  nächsten  liegt.  Der  Kurs  ist  auf  Verlangen  des  Regreßpflichtigen
  durch  einen  unter  öffentlicher  Autorität  ausgestellten  Kurszettel  oder
durch  das  Attest  eines  vereideten  Mäklers  oder,  in  Ermangelung  derselben,  durch
ein  Attest  zweier  Kaufleute  zu  bescheinigen.

                                                          ·  Artikel  51.

Der  Indossant,  welcher  den  Wechsel  eingelöst  oder  als  Rimesse  erhalten
hat,  ist  von  einem  früheren  Indossanten  oder  von  dem  Aussteller  zu  fordern
berechtigt:

  1)  die  von  ihm  gezahlte  oder  durch  Rimesse  berichtigte  Summe  nebst  sechs

Prozent  jährlicher  Zinsen  vom  Tage  der  Zahlung,

  2)  die  ihm  erstandenen  Kosten,

  3)  eine  Provision  von  ein  Drittel  Prozent.

Die  vorstehenden  Beträge  müssen,  wenn  der  Regreßpflichtige  an  einem
anderen  Orte  als  der  Regreßnehmer  wohnt,  zu  demjenigen  Kurse  gezahlt  werden,
welchen  ein  vom  Wohnorte  des  Regreßnehmers  auf  den  Wohnort  des  Regreßpflichtigen
  gezogener  Wechsel  auf  Sicht  hat.  Besteht  im  Wohnorte  des  Regreßnehmers
  kein  Kurs  auf  den  Wohnort  des  Regreßpflichtigen,  so  wird  der  Kurs
nach  demjenigen  Pltze  genommen,  welcher  dem  Wohnorte  des  Regreßpflichtigen
am  nächsten  liegt.  Wegen  der  Bescheinigung  des  Kurses  kommt  die  Bestimmung
des  Artikel  50.  zur  Anwendung.

                                                              .  Artikel  52.
Durch  die  Bestimmungen  der  Artikel  50.  und  51.  Nummer  1.  und  3.
wird  bei  einem  Regresse  auf  einen  ausländischen  Ort  die  Berechnung  höherer,
dort  zulässiger  Sätze  nicht  ausgeschlossen.

                                                                    Artikel  53.

Der  Regreßnehmer  kann  über  den  Betrag  seiner  Forderung  einen  Rückwechsel
  auf  den  Regreßpflichtigen  ziehen.  Der  Forderung  treten  in  diesem  Falle
noch  die  Mäklergebuhren  für  Negozirung  des  Rückwechsels,  sowie  die  etwaigen

                                                                                                                                                Stem-