Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

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§.  341.

Ein  Beamter,  welcher  vorsätzlich,  ohne  hierzu  berechtigt  zu  sein,  eine  Verhaftung
  oder  vorläufige  Ergreifung  und  Festnahme  oder  Zwangsgestellung  vornimmt
  oder  vornehmen  läßt,  oder  die  Dauer  einer  Freiheitsentziehung  verlängert,
  wird  nach  Vorschrift  des  §.  239.,  jedoch  mindestens  mit  Gefängniß  von
drei  Monaten  bestraft.

§.  342.

Ein  Beamter,  der  in  Ausübung  oder  in  Veranlassung  der  Ausübung
seines  Amtes  einen  Hausfriedensbruch  (§.  123.)  begeht,  wird  mit  Gefängniß  bis
zu  Einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Thalern  bestraft.

§.  343.
  Ein  Beamter,  welcher  in  einer  Untersuchung  Zwangsmittel  anwendet  oder
anwenden  läßt,  um  Geständnisse  oder  Aussagen  zu  erpressen,  wird  mit  Zuchthaus
bis  zu  fünf  Jahren  bestraft.
§.  344.
Ein  Beamter,  welcher  vorsätzlich  zum  Nachtheile  einer  Person,  deren  Unschuld
  ihm  bekannt  ist,  die  Eröffnung  oder  Fortsetzung  einer  Untersuchung  beantragt
  oder  beschließt,  wird  mit  Zuchthaus  bestraft.

§.  345.

Gleiche  Strafe  trifft  den  Beamten,  welcher  vorsätzlich  eine  Strafe  vollstrecken
  läßt,  von  der  er  weiß,  daß  sie  überhaupt  nicht  oder  nicht  der  Art  oder
dem  Maße  nach  vollstreckt  werden  darf.

Ist  die  Handlung  aus  Fahrlässigkeit  begangen,  so  tritt  Gefängnißstrafe
oder  Festungshaft  bis  zu  Einem  Jahre  oder  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Thalern
  ein.

§.  346.

Ein  Beamter,  welcher  vermöge  seines  Amtes  bei  Ausübung  der  Strafgewalt

  oder  bei  Vollstreckung  der  Strafe  mitzuwirken  hat,  wird  mit  Zuchthaus
bis  zu  fünf  Jahren  bestraft,  wenn  er  in  der  Absicht,  Jemand  der  gesetzlichen
Strafe  rechtswidrig  zu  entziehen,  die  Verfolgung  einer  strafbaren  Handlung
unterläßt,  oder  eine  Handlung  begeht,  welche  geeignet  ist,  eine  Freisprechung  oder
eine  dem  Gesetze  nicht  entsprechende  Bestrafung  zu  bewirken,  oder  die  Vollstreckung
der  ausgesprochenen  Strafe  nicht  betreibt,  oder  eine  gelindere  als  die  erkannte
Strafe  zur  Vollstreckung  bringt.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  tritt  Gefängnißstrafe  nicht  unter
Einem  Monat  ein.

§.  347.

Ein  Beamter,  welcher  einen  Gefangenen,  dessen  Beaufsichtigung,  Begleitung
  oder  Bewachung  ihm  anvertraut  ist,  vorsätzlich  entweichen  läßt  oder  dessen
Befreiung  vorsätzlich  bewirkt  oder  befördert,  wird  mit  Zuchthaus  bis  zu  fünf

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