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§.  4.

Kann  die  Dauer  einer  vor  dem  Tage  der  Wirksamkeit  dieses  Gesetzes  erworbenen
  Befugniß  zur  Ausgabe  von  Banknoten  durch  eine  vom  Staat  oder
einer  öffentlichen  Behörde  ausgehende,  an  einen  bestimmten  Termin  gebundene
Kündigung  auf  eine  bestimmte  Zeit  beschränkt  werden,  so  tritt  diese  Kündigung
zu  dem  frühesten  zulässigen  Termine,  kraft  gegenwärtigen  Gesetzes,  ein,  es  sei
denn,  daß  der  Inhaber  der  Befugniß  zur  Notenausgabe  sich  rechtsverbindlich  verpflichtet,
  sich  die  Kündigung  mit  einjähiger  Frist  für  den  Ablauf  jedes  Kalenderjahres
  gefallen  zu  lassen.

§.  5.
Den  Banknoten  wird  dasjenige  Staatspapiergeld  gleichgeachtet,  dessen
Ausgabe    einem  Bankinstitute  zur  Verstärkung  seiner  Betriebsmittel  übertragen
  ist.

§.  6.
  Dieses  Gesetz  tritt  in  Kraft  mit  dem  Tage,  an  welchem  es  durch  das
Bundegesetblatt  verkündet  wird.  Seine  Wirksamkeit  erlischt  am  1.  Juli  1872.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Bundes-  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  27.  März  1870.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

 

(Nr.  453.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  17.  März  1870.,  betreffend  die  Aufnahme  des,  einen
Theil  der  Stadt  Magdeburg  bildenden  Ortes  Sudenburg  in  die  I.  Servisklasse.


Auf  Grund  der  Bestimmung  im  §.  19.  des  Gesetzes,  betreffend  die  Quartierleistung
  für  die  bewaffnete  Macht  während  des  Friedenszustandes,  vom  25.  Juni
1868.  (Bundesgesetzbl.  S.  523.)  und  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrathes
  genehmige  Ich  hiermit  im  Namen  des  Norddeutschen  Bundes  auf  Ihren
Bericht  vom  16.  März  d.  J.,  daß  der  unter  Nr.  1392.  der  Klasseneintheilung
der  Orte  als  zur  II.  Servisklasse  gehörig  aufgeführte,  einen  Theil  der  Stadt
Magdeburg  bildende  Ort  Sudenburg  vom  1.  Januar  1870.  ab  als  zur  I.  Servisklasse
  gehörig  betrachtet  werde.

Dieser  Erlaß  ist  durch  das  Bundesgesetzblatt  zu  veröffentlichen.

Berlin,  den  17.  März  1870.

  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.
An  den  Kanzler  des  Norddeutschen  Bundes.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Bundeskanzlers.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).