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Verhandelt Berlin, den 25. November 1870.
Bei Unterzeichnung des am heutigen Tage über den Beitritt Württembergs zu
der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten Verfassung
des Deutschen Bundes abgeschlossenen Vertrages haben sich die unterzeichneten
Bevollmächtigten über nachstehende Punkte verständigt:
1) die in dem Protokoll d. d. Versailles den 15. November d. J. zwischen
den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens
getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des
Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärungen:
a) über den Beginn der Wirksamkeit der Verfassung,
b) über den Zeitpunkt für den Beginn der Gemeinschaft der Ausgaben
für das Landheer,
c) zu Artikel 18. der Verfassung,
d) zu den Artikeln 35. und 38. der Verfassung,
e) zu Artikel 56. der Verfassung,
f) zu Artikel 62. der Verfassung,
g) zu Artikel 78. der Verfassung, und
h) zu Artikel 80. der Verfassung
finden auch auf Württemberg Anwendung.
2) Zu Artikel 45. der Verfassung wurde anerkannt, daß auf den Württembergischen
Eisenbahnen bei ihren Bau-, Betriebs- und Verkehrsverhältnissen
nicht alle in diesem Artikel aufgeführten Transportgegenstände in
allen Gattungen von Verkehren zum Einpfennig-Satz befördert werden
können.
3) Zum Artikel 2. Nr. 4. des Vertrages vom heutigen Tage war man
darüber einverstanden, daß die Ausdehnung der im Norddeutschen Bunde
über die Vorrechte der Post geltenden Bestimmungen auf den internen
Verkehr Württembergs insoweit von der Zustimmung Württembergs abhängen
soll, als diese Bestimmungen der Post Vorrechte beilegen, welche
derselben nach der gegenwärtigen Gesetzgebung in Württemberg nicht
zustehen.
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben.
v. Friesen. v. Freydorf. Hofmann. Mittnacht.
Delbrück. Türckheim. v. Suckow.
Mili-
