Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

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beigefügten  Verfassung  dergestalt  bei,  daß  alle  in  dieser  Verfassung  enthaltenen
Bestimmungen,  mit  den  im  nachstehenden  Artikel  2.  näher  bezeichneten  Maaßgaben
  auf  Württemberg  volle  Anwendung  finden.

Artikel  2.

Die  Maaßgaben,  unter  welchen  die  Verfassung  des  Deutschen  Bundes  auf
Württemberg  Anwendung  findet,  sind  folgende:  

1)  Zu  Artikel  6.  der  Verfassung.  
Im  Bundesrathe  führt  Württemberg  vier  Stimmen,  und  es  beträgt
daher  die  Gesammtzahl  der  Stimmen  im  Bundesrathe  52.

2)  Zu  Artikel  20.  der  Verfassung.
In  Württemberg  werden,  bis  zu  der  im  §.  5.  des  Wahlgesetzes
vom  31.  Mai  1869.  vorbehaltenen  gesetzlichen  Regelung,  17  Abgeordnete
  gewählt,  und  es  beträgt  daher  die  Gesammtzahl  der  Abgeordneten
  334.

3).  Zu  den  Artikeln  35.  und  38.  der  Verfassung.
Die  im  letzten  Absatze  der  vorgenannten  Artikel  in  Beziehung  auf
Baden  getroffene  Bestimmung  findet  auch  auf  Württemberg  Anwendung.


4)  Zum  VIII.  Abschnitt  der  Verfassung.

An  Stelle  der  im  VIII.  Abschnitt  der  Verfassung  enthaltenen
gelten  für  Württemberg  folgende  Bestimmungen:

Dem  Bunde  ausschließlich  steht  die  Gesetzgebung  über  die
Vorrechte  der  Post  und  Telegraphie,  über  die  rechtlichen  Verhältnisse
  beider  Anstalten  zum  Publikum,  über  die  Portofreiheiten  und
das  Posttaxwesen,  jedoch  ausschließlich  der  reglementarischen  und
Tarif-Bestimmungen  für  den  internen  Verkehr  innerhalb  Württembergs,
  sowie,  unter  gleicher  Beschränkung,  die  Feststellung  der  Gebühren
  für  die  telegraphische  Korrespondenz  zu.

Ebenso  steht  dem  Bunde  die  Regelung  des  Post-  und  Telegraphenverkehrs
  mit  dem  Auslande  zu,  ausgenommen  den  eigenen
unmittelbaren  Verkehr  Württembergs  mit  seinen  dem  Deutschen
Bunde  nicht  angehörenden  Nachbarstaaten,  wegen  dessen  Regelung
es  bei  der  Bestimmung  im  Artikel  49.  des  Postvertrages  vom
23.  November  1867.  bewendet.

An  den  zur  Bundeskasse  fließenden  Einnahmen  des  Postund
  Telegraphenwesens  hat  Württemberg  keinen  Theil.

5)  Zum  XI.  Abschnitt  der  Verfassung.
In  Württemberg  kommen  die  im  XI.  Abschnitt  der  Verfassung
enthaltenen  Vorschriften  nach  näherer  Bestimmung  der  Militair-Konvention
  vom  21./25.  November  1870.  in  Anwendung.

6)  Zum