Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

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Artikel  32.

Jeder  der  vertragenden  Theile  ist  verpflichtet,  die  Durchführung  von
Personen  und  Gegenständen  durch  sein  Gebiet  zum  Behuf  der  Ueberlieferung
an  die  Behörden  des  anderen  vertragenden  Theils  zu  gestatten.

Artikel  33.

Zur  Vollstreckung  eines  in  dem  Gebiete  des  einen  vertragenden  Theils
erlassenen  Strafurtheils  sind  die  Gerichte  des  anderen  Theils  nur  dann  verpflichtet,
  wenn  die  strafbare  Handlung,  wegen  welcher  die  Strafe  erkannt  ist,  im
Gebiete  des  Staates,  in  welchem  sich  das  ersuchende  Gericht  befindet,  verübt  ist
Artikel  21.  22.),  und  wenn  außerdem  die  Strafe  nur  in  das  Vermögen  des

Verurtheilten  zu  vollstrecken  ist.

Dem  Ersuchen  um  Vollstreckung  ist  eine  Ausfertigung  des  rechtskräftigen
Strafurtheils  beizufügen.        

Artikel  34.

Im  Falle  der  Auslieferung  darf  die  Untersuchung  oder  Strafvollstreckung
auf  andere  Handlungen  oder  Strafen,  als  diejenigen,  wegen  welcher  die  Auslieferung
  erfolgt  war,  nicht  erstreckt  werden.

Die  vorstehende  Bestimmung  findet  auf  die  von  dem  Ausgelieferten  nach
der  Auslieferung  im  Gebiete  des  Staates,  welchem  das  ersuchende  Gericht  angehört,
  verübten  strafbaren  Handlungen  keine  Anwendung.

Artikel  35.

Ist  gegen  eine  Person  von  den  Gerichten  des  einen  vertragenden  Theils
wegen  einer  in  dem  Gebiete  beselben  begangenen  strafbaren  Handlung  die  Untersuchung
    eingeleitet,  so  findet,  sofern  die  Verpflichtung  zur  Auslieferung  durch  die

Bestimmungen  der  Artikel  23.  bis  26.  nicht  ausgeschlossen  war,  gegen  diese
Person  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theils  wegen  derselben  strafbaren  Handlung
eine  Untersuchung  nicht  statt.

Artikel  36.

Insoweit  nach  den  Vorschriften  der  Landesgesetze  die  Requisitionen  um
Rechtshülfe  in  Strafsachen  zu  dem  Geschäftskreise  der  Staatsanwaltschaft  gehören,

den  in  Ansehung  der  von  beiden  Theilen  gegenseitig  zu  gewährenden  Rechtshülfe
  die  Vorschriften,  welche  für  die  von  den  Gerichten  erlassenen  oder  an  diese
gerichteten  Requisitionen  gelten,  auch  auf  die  von  der  Staatsanwaltschaft  erlassenen
oder  an  dieselbe  gerichteten  Requistionen  Anwendung.  Eine  Verhaftung,  Haussuchung,
  Beschlagnahme,  Auslieferung  oder  Strafvollstreckung  kann  jedoch  bei
einem  Gerichte  nur  auf  Grund  eines  gerichtlichen  Beschlusses  verlangt  werden
und  nur  auf  Grund  eines  solchen  Beschlusses  erfolgen.

III.  All-