Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

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Bei  Anwendung  dieser  Vorschrift  wird  angenommen,  daß  eine  mittelst  der
Presse  verübte  strafbare  Handlung  nur  an  dem  Orte  verübt  sei,  an  welchem  das
Preßerzeugniß  erschienen  ist.

Artikel  22.

Die  Verpflichtung  zur  Auslieferung  (Artikel  21.)  erstreckt  sich  auf  die  Auslieferung
  der  Theilnehmer,  einschließlich  der  intellektuellen  Urheber,  der  Gehülfen
und  derjenigen  Begünstiger,  welche  die  Begünstigung  vor  Verübung  der  That
zugesagt  haben,  auch  dann,  wenn  die  denselben  zur  Last  fallenden  Handlungen
nicht  in  dem  Gebiete  des  Staates  begangen  sind,  in  welchem  das  ersuchende
Gericht  sich  befindet.

Artikel  23.

Von  Seiten  der  Staaten  des  Norddeutschen  Bundes  wird  kein  Norddeutscher,
  von  Großherzoglich  Badischer  Seite  kein  Angehöriger  des  Großherzogthums
  ausgeliefert.  

Artikel  24.

Die  Auslieferung  findet  nicht  statt,  wenn  in  Ansehung  der  strafbaren
handlung  in  dem  Staate,  welchem  das  ersuchte  Gericht  angehört,  ein  Gerichtsstand
  begründet  und  das  Strafverfahren  früher  anhängig  geworden  ist,  als  in
dem  Staate,  welchem  das  ersuchende  Gericht  angehört.

Befindet  sich  die  Person,  deren  Auslieferung  verlangt  wird,  in  dem  Staate,
welchem  das  ersuchte  Gericht  angehört,  wegen  einer  anderen  strafbaren  Handlung
in  Untersuchung  oder  in  Strafhaft,  so  kann  die  Auslieferung  bis  nach  Erledigung
  der  Untersuchung  oder  der  Strafhaft  abgelehnt  werden.

Artikel  25.

Auch  dann  findet  die  Auslieferung  nicht  statt,  wenn  die  Handlung

1)  ein  politisches  Verbrechen  oder  Vergehen,  oder  mittelst  der  Presse  verübt
worden,  oder

2)  nicht  mit  Strafe  bedroht  oder  in  Betreff  ihrer  die  Strafverfolgung
oder  die  Strafvollstreckung  durch  Verjährung  ausgeschlossen  ist.

Ob  einer  dieser  Fälle  vorliegt,  ist  nach  den  Gesetzen  des  Staates,  in  dessen
Gebiete  der  Beschuldigte  oder  Verurtheilte  sich  befindet,  zu  beurtheilen,  und  bei
dieser  Beurtheilung  die  Handlung  als  im  Gebiete  dieses  Staates  verübt  anzusehen.

Artikel  26.

Die  Auslieferung  darf  aus  den  im  vorigen  Artikel  bezeichneten  Gründen,
gleichviel  ob  sie  zum  Zwecke  der  Untersuchung  oder  zu  dem  der  Strafvollstreckung
nachgesucht  wird,  nicht  abgelehnt  werden,  wenn  während  des  Aufenthalts  in
dem  Staate,  welchem  das  ersuchende  Gericht  angehört  dem  Angeschuldigten  der
Beschluß  oder  die  Verfügung,  durch  welche  die  Untersuchung  gegen  ihn  eröffnet
worden  ist,  persönlich  zugestellt  oder  er  als  Angeschuldigter  über  die  That  verhört
oder  zum  Zwecke  der  Einleitung  der  Untersuchung  in  Haft  genommen  war  

Art.