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und Vertheidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozeßhandlungen wirksam
vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen
und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen.
§. 65.
Der Nebenintervenient wird im Verhältnisse zu der Hauptpartei mit
der Behauptung nicht gehört, daß der Rechtsstreit, wie derselbe dem Richter
vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, daß die
Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit gehört, als
er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Er=
klärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs=
oder Vertheidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Ver=
theidigungemittel welche ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich
oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.
§. 66.
Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der
in dem Hauptprozesse erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältniß des
Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebeninter-
venient im Sinne des §. 58 als Streitgenosse der Hauptpartei.
§. 67.
Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Zustellung eines Schrift-
satzes. Derselbe muß enthalten:
1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;
2. die bestimmte Angabe des Interesses, welches der Nebenintervenient hat;
3. die Erklärung des Beitritts.
Außerdem finden die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden
Schriftsätze Anwendung. §. 68.
Ueber den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach
vorgängiger mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebeninter-
venienten entschieden. Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er sein Interesse
glaubhaft macht.
Gegen das Zwischenurtheil findet sofortige Beschwerde statt.
So lange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen
ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.
§. 69.
Eine Partei, welche für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des
Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen
einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten be=
sorgt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten
gerichtlich den Streit verkünden.
Der Dritte ist zu einer weiteren Streitverkündung berechtigt.