Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Eine  polizeiliche  Zuweisung  soll  jedoch,  sofern  nicht  das  Heimathsrecht  des
Zuzuweisenden  durch  eine  noch  gültige  unverdächtige  Heimathsurkunde  dargethan
ist,  gegenseitig  nicht  stattfinden,  bevor  die  Frage  der  Uebernahmspflicht  erledigt
und  die  letztere  von  dem  pflichtigen  Theile  ausdrücklich  anerkannt  ist.

Die  Transportkosten  bis  zur  Grenze  zwischen  Deutschland  und  der  Schweiz
werden  von  dem  zuweisenden  Theile  getragen.  -

Artikel  8.

Beide  Theile  behalten  sich  in  Bezug  auf  solche  Personen,  welche  vor  Er—
fuͤllung  ihrer  Militärpflicht  die  Staatsangehörigkeit  gewechselt  haben,  das  Recht
vor,  ihnen  die  Befugniß  zum  bleibenden  Aufenthalte  oder  die  Niederlassung  in
ihrem  früheren  Heimathslande  zu  untersagen.

Artikel  9.

Die  deutschen  Eigenthümer  oder  Bebauer  von  Grundstücken  in  der  Schweiz,
und  umgekehrt  die  schweizerischen  Eigenthümer  oder  Bebauer  von  Grundstücken
im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  genießen  in  Bezug  auf  die  Bewirthschaftung
ihrer  Güter  die  nämlichen  Vortheile,  wie  die  am  gleichen  Orte  wohnenden  Inländer
  unter  der  Bedingung,  daß  sie  sich  allen  für  die  Landesangehörigen  geltenden
  Verwaltungs=  und  Polizeiverordnungen  unterwerfen.

Artikel  10.

Jeder  der  vertragenden  Theile  verpflichtet  sich,  dafür  zu  sorgen,  daß  in
seinem  Gebiete  denjenigen  hülfsbedürftigen  Angehörigen  des  anderen  Theiles,
welche  der  Kur  und  Verpflegung  benöthigt  sind,  diese  nach  den  am  Aufenthaltsorte
  für  die  Verpflegung  der  eigenen  Angehörigen  bestehenden  Grundsätzen
bis  dahin  zu  Theil  werde,  wo  ihre  Rückkehr  in  die  Heimath  ohne  Nachtheil  für
ihre  und  Anderer  Gesundheit  geschehen  kann.

Ein  Ersatz  der  hierdurch  oder  durch  die  Beerdigung  Verstorbener  erwachsenden
  Kosten  kann  gegen  die  Staats-,  Gemeinde=  oder  andere  öffentliche
Kassen  desjenigen  der  vertragenden  Theile,  welchem  der  Hülfsbedürftige  angehört,
  nicht  beansprucht  werden.  Für  den  Fall,  daß  der  Hülfsbedürftige  selbst,
oder  daß  andere  privatrechtlich  Verpflichtete  zum  Ersatz  der  Kosten  im  Stande
sind,  bleiben  die  Ansprüche  an  diese  vorbehalten.

Die  vertragenden  Theile  sichern  sich  auch  wechselseitig  zu,  auf  Antrag  der
zuständigen  Behörde  die  nach  der  Landesgesetzgebung  zulässige  Hülfe  zu  leisten,
damit  denjenigen,  welche  die  Kosten  bestritten  haben,  diese  nach  billigen  Ansätzen
erstattet  werden.

Artikel  11.

Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  am  1.  Januar  1877  in  Wirksamkeit  treten
und  bis  zum  31.  Dezember  1886  in  Kraft  verbleiben.

Von  dem  Zeitpunkte  seiner  Geltung  ab  verlieren  die  früher  zwischen  einzelnen
  deutschen  Staaten  und  der  Schweiz  abgeschlossenen  Niederlassungsverträge