Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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zur  Hauptsache  verweigert,  oder  wenn  das  Gericht  auf  Antrag  oder  von  Amtswegen
  die  abgesonderte  Verhandlung  anordnet.  ·

Das  Urtheil,  durch  welches  die  prozeßhindernde  Einrede  verworfen  wird,
ist  in  Betreff  der  Rechtsmittel  als  Endurtheil  anzusehen;  das  Gericht  kann  jedoch
auf  Antrag  anordnen,  daß  zur  Hauptsache  zu  verhandeln  sei.

§.  249.

Wird  die  Uzsuständigkeit  des  Gerichts  auf  Grund  der  Bestimmungen  über
die  sachliche  Zuständigkeit  der  Gerichte  ausgesprochen,  so  ist  zugleich  auf  Antrag
des  Klägers  der  Rechtsstreit  an  ein  bestimmtes  Amtsgericht  des  Bezirks  zu
verweisen.

Ist  das  Urtheil  rechtskräftig,  so  gilt  der  Rechtsstreit  als  bei  dem  Amtsgerichte
  anhängig.

§.  250.

Nach  Erledigung  der  prozeßhindernden  Einreden  kann  das  Gericht  in
Prozessen,  welche  die  Richtigkeit  einer  Rechnung,  eine  Vermögensauseinandersetzung
  oder  ähnliche  Verhältnisse  zum  Gegenstande  haben,  unter  Vertagung  der
mündlichen  Verhandlung  ein  vorbereitendes  Verfahren  anordnen.

  §..  251.

Angriffs=  und  Vertheidigungsmittel  (Einreden,  Widerklage,  Repliken  u.  s.  w.)
können  bis  zum  Schlusse  derjenigen  mündlichen  Verhandlung,  auf  welche  das
Urtheil  ergeht,  geltend  gemacht  werden.

Das  Gericht  kann,  wenn  durch  das  nachträgliche  Vorbringen  eines  Angriffsoder
  Vertheidigungsmittels  die  Erledigung  des  Rechtsstreits  verzögert  wird,  der
obligenden  Partei,  welche  nach  freier  richterlicher  Ueberzeugung  im  Stande  war,
das  Angriffs=  oder    Verteidigungsmittel  zeitiger  geltend  zu  machen,  die  Prozeßkosten
  ganz  oder  theilweise  auferlegen.

§.  252.

Vertheidigungsmittel,  welche  von  dem  Beklagten  nachträglich  vorgebracht
werden,  können  auf  Antrag  zurückgewiesen  werden,  wenn  durch  deren  Zulassung
die  Erledigung  des  Rechtsstreits  verzögert  werden  würde,  und  das  Gericht  die
Ueberzeugung  gewinnt,  daß  der  Beklagte  in  der  Absicht,  den  Prozeß  zu  verschleppen,
  oder  aus  grober  Nachlässigkeit  die  Vertheidigungsmittel  nicht  früher
vorgebracht  hat.

§.  253.

Bis  zum  Schlusse  derjenigen  mündlichen  Verhandlung,  auf  welche  das
Urtheil  ergeht,  kann  der  Kläger  durch  Erweiterung  des  Klagantrags,  der  Beklagte
  durch  Erhebung  einer  Widerklage  beantragen,  daß  ein  im  Laufe  des  Prozesses
  streitig  gewordenes  Rechtsverhältniß,  von  dessen  Bestehen  oder  Nichtbestehen

die  Entscheidung  des  Rechtsstreits  ganz  oder  zum  Theile  abhängt,  durch  richterliche
  Entscheidung  festgestellt  werde.