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zur Hauptsache verweigert, oder wenn das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen
die abgesonderte Verhandlung anordnet. ·
Das Urtheil, durch welches die prozeßhindernde Einrede verworfen wird,
ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil anzusehen; das Gericht kann jedoch
auf Antrag anordnen, daß zur Hauptsache zu verhandeln sei.
§. 249.
Wird die Uzsuständigkeit des Gerichts auf Grund der Bestimmungen über
die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ausgesprochen, so ist zugleich auf Antrag
des Klägers der Rechtsstreit an ein bestimmtes Amtsgericht des Bezirks zu
verweisen.
Ist das Urtheil rechtskräftig, so gilt der Rechtsstreit als bei dem Amtsgerichte
anhängig.
§. 250.
Nach Erledigung der prozeßhindernden Einreden kann das Gericht in
Prozessen, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine Vermögensauseinandersetzung
oder ähnliche Verhältnisse zum Gegenstande haben, unter Vertagung der
mündlichen Verhandlung ein vorbereitendes Verfahren anordnen.
§.. 251.
Angriffs= und Vertheidigungsmittel (Einreden, Widerklage, Repliken u. s. w.)
können bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das
Urtheil ergeht, geltend gemacht werden.
Das Gericht kann, wenn durch das nachträgliche Vorbringen eines Angriffsoder
Vertheidigungsmittels die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird, der
obligenden Partei, welche nach freier richterlicher Ueberzeugung im Stande war,
das Angriffs= oder Verteidigungsmittel zeitiger geltend zu machen, die Prozeßkosten
ganz oder theilweise auferlegen.
§. 252.
Vertheidigungsmittel, welche von dem Beklagten nachträglich vorgebracht
werden, können auf Antrag zurückgewiesen werden, wenn durch deren Zulassung
die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde, und das Gericht die
Ueberzeugung gewinnt, daß der Beklagte in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen,
oder aus grober Nachlässigkeit die Vertheidigungsmittel nicht früher
vorgebracht hat.
§. 253.
Bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das
Urtheil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klagantrags, der Beklagte
durch Erhebung einer Widerklage beantragen, daß ein im Laufe des Prozesses
streitig gewordenes Rechtsverhältniß, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen
die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Theile abhängt, durch richterliche
Entscheidung festgestellt werde.