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§G. 279.
Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht
beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Neben=
forderungen.
Ueber die Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, hat das Gericht auch
ohne Antrag zu erkennen.
§. 280.
Das Urtheil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der
dem Urtheile zu Grunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.
§. 281.
Die Verkündung des Urtheils erfolgt in dem Termine, in welchem die
mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden
Termine, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll.
§. 282.
Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel.
Versäumnißurtheile können verkündet werden, auch wenn die Urtheilsformel noch
nicht schriftlich abgefaßt ist.
Wird die Verkündung der Entscheidungsgründe für angemessen erachtet,
so erfolgt sie durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mittheilung
des wesentlichen Inhalts.
§. 283.
Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urtheils ist von der Anwesenheit
der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegen=
über als bewirkt, welche den Termin versäumt hat.
Die Befugniß einer Partei, auf Grund eines verkündeten Urtheils das
Verfahren fortzusetzen oder von dem Urtheil in anderer Weise Gebrauch zu
machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhängig, soweit nicht
dieses Gesetz ein Anderes bestimmt.
§. 284.
Das Urtheil enthält:
1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach
Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung;
2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, welche bei
der Entscheidung mitgewirkt haben;
3. eine gedrängte Darstellung des Sach und Streitstandes auf Grund=
lage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der
gestellten Anträge (Thatbestand);
4. die Entscheidungsgründe;
5. die von der Darstellung des Thatbestandes und der Entscheidungsgründe
äußerlich zu sondernde Urtheilsformel.
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