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§.  317.

Nach  dem  Schlusse  des  vorbereitenden  Verfahrens  ist  der  Termin  zur
mündlichen  Verhandlung  vor  dem  Prozeßgerichte  von  Amtswegen  zu  bestimmen
und  den  Parteien  bekannt  zu  machen.

§.  318.
Bei  der  mündlichen  Verhandlung  haben  die  Parteien  das  Ergebniß  des
vorbereitenden  Verfahrens  auf  Grund  des  Protokolls  vorzutragen.
Ist  eine  Partei  nicht  erschienen,  so  sind  Ansprüche,  welche  sich  in  dem
vorbereitenden  Verfahren  als  unstreitig  ergeben  haben,  durch  Theilurtheil  zu
erledigen.  Im  übrigen  ist  auf  Antrag  ein  Versäumnißurtheil  zu  erlassen.

§  310.

Eine  vor  dem  beauftragten  Richter  unterbliebene  oder  verweigerte  Erklärung
über  Thatsachen,  Urkunden  oder  Eideszuschiebungen  kann  in  der  mündlichen  Verhandlung
  nicht  mehr  nachgeholt  werden.  Erklärungen  einer  vor  dem  beauftragten
Richter  erschienenen  Partei  sind  nur  insoweit  als  unterblieben  anzusehen,  als  die
Partei  von  dem  Richter  zur  Abgabe  einer  Erklärung  aufgefordert  worden  ist.

Ansprüche,  Angriffs=  und  Vertheidigungsmittel,  Beweismittel  und  Beweiseinreden,
  welche  zum  Protokolle  des  beauftragten  Richters  nicht  festgestellt  sind,
können  in  der  mündlichen  Verhandlung  nur  geltend  gemacht  werden,  wenn
glaubhaft  gemacht  wird,  daß  dieselben  erst  später  entstanden  oder  der  Partei
bekannt  geworden  seien.

Fünfter  Titel.
Allgemeine  Bestimmungen  über  die  Beweisaufnahme.

§..  320.

Die  Beweisaufnahme  erfolgt  vor  dem  Prozeßgerichte.  Sie  ist  nur  in  den
durch  dieses  Gesetz  bestimmten  Fällen  einem  Mitgliede  des  Prozeßgerichts  oder
einem  anderen  Gerichte  zu  übertragen.

Eine  Anfechtung  des  Beschlusses,  durch  welchen  die  eine  oder  die  andere
Art  der  Beweisaufnaßme  angeordnet  wird,  findet  nicht  statt.

§.  321.

Stebt  der  Aufnahme  des  Beweises  ein  Hinderniß  von  ungewisser  Dauer
entgegen,  so  ist  auf  Antrag  eine  Frist  zu  bestimmen,  nach  deren  fruchtlosem
Ablaufe  das  Beweismittel  nur  benutzt  werden  kann,  wenn  dadurch  das  Verfahren
  nicht  verzögert  wird.

§.  322.

Den  Parteien  ist  gestattet,  der  Beweisaufnahme  beizuwohnen.

§.  323.

Erfordert  die  Beweisaufnahme  ein  besonderes  Verfahren,  so  ist  dasselbe
durch  Beweisbeschluß  anzuordnen.