Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

— 204 — 
Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung er= 
lassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder 
ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung 
fortzusetzen sei.   
§. 669. 
Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung darf derselben Partei, sofern nicht 
die zuerst ertheilte Ausfertigung zurückgegeben wird, nur auf Anordnung des 
Vorsitzenden ertheilt werden. 
Vor der Entscheidung kann der Schuldner gehört werden. 
Der Gerichtsschreiber hat von der Ertheilung der weiteren Ausfertigung, 
wenn die Entscheidung, durch welche dieselbe angeordnet wird, nicht verkündet ist, 
den Gegner in Kenntniß zu setzen. 
Die weitere Ausfertigung ist als solche unter Erwähnung der Entscheidung 
ausdrücklich zu bezeichnen.  
3. 670. 
Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Ur= 
schrift des Urtheils zu bemerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Aus= 
fertigung ertheilt ist. 
§ .671. 
Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und 
gegen welche sie stattfinden soll,  in dem Urtheil oder in der demselben bei= 
gefügten  Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urtheil bereits 
zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. 
Hängt die Vollstreckung eines Urtheils seinem Inhalte nach von dem durch 
den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Thatsache ab oder handelt es sich 
um die Vollstreckung eines Urtheils für die Rechtsnachfolger des in demselben 
bezeichneten Gläubigers oder gegen die Rechtsnachfolger des in demselben be= 
zeichneten Schuldners, so muß außer dem zu vollstreckenden Urtheil auch die 
demselben beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel 
auf Grund  öffentlicher Urkunden ertheilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden 
vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn 
derselben zugestellt, werden. § 672. 
Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalender= 
tages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Ka= 
lendertag abgelaufen ist. 
Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheits= 
leistung ab, so darf der Beginn der Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn die 
Sicherheitsleistung durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift 
dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. 
§. 673. 
Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Mi= 
litärperson darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen, nachdem von derselben 
die vorgesetzte Militärbehörde Anzeige erhalten hat.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.