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zulassen und insoweit abweichende Vorschriften von den Bestimmungen dieses
Gesetzes über die Zwangsvollstreckung zu treffen.
Die vorstehende Bestimmung findet auch auf Hypothekenurkunden (Hypo=
thekenschuldbriefe, Hypothekenscheine u. s. w.) Anwendung.
§. 707 .
Die in diesem Buche angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.
Zweiter Abschnitt.
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen.
Erster Titel.
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen.
I. Allgemeine Bestimmungen.
§. 708.
Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfän=
dung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Befriedigung des
Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.
Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwerthung der
zu pfändenden Gegenstände ein Ueberschuß über die Kosten der Zwangsvollstreckung
nicht erwarten läßt. §. 709.
Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem ge=
pfändeten Gegenstande.
Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältniß zu anderen
Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht;
es geht Pfand= und Vorzugsrechten vor, welche für den Fall eines Konkurses
den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt find.
Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen
vor, welches durch eine spätere Pfändung begründet wird.
§. 710.
Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, welcher sich nicht im Besitze
der Sache befindet, auf Grund eines Pfand= oder Vorzugsrechts nicht wider=
sprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus
dem Erlöse im Wege der Klage geltend machen, ohne Rücksicht darauf, ob seine
Forderung fällig ist oder nicht.
Die Klage ist bei dem Vollstreckungsgericht und, wenn der Streitgegen=
stand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgerichte zu
erheben, in dessen Bezirke das Vollstreckungsgericht seinen Sitz hat.
Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind
diese als Streitgenossen anzusehen.
