—  279  —

Elfter  Abschnitt.
Vertheidigung.

§.  137.
Der  Beschuldigte  kann  sich  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  des  Beistandes
eines  Vertheidigers  bedienen.
Hat  der  Beschuldigte  einen  gesetzlichen  Vertreter,  so  kann  auch  dieser  selbständig
  einen  Vertheidiger  wählen.
§.  138.
Zu  Vertheidigern  können  die  bei  einem  deutschen  Gerichte  zugelassenen
Rechtsanwälte  sowie  die  Rechtslehrer  an  deutschen  Hochschulen  gewählt  werden.
Andere  Personen  können  nur  mit  Genehmigung  des  Gerichts  und,  wenn
der  Fall  einer  nothwendigen  Vertheidigung  vorliegt  und  der  Gewählte  nicht  zu
den  Personen  gehört,  welche  zu  Vertheidigern  bestellt  werden  dürfen,  nur  in
Gemeinschaft  mit  einer  solchen  als  Wahlvertheidiger  zugelassen  werden.

§.  139.

Der  als  Vertheidiger  gewählte  Rechtsanwalt  kann  mit  Zustimmung  des
Angeklagten  die  Vertheidigung  einem  Rechtskundigen,  welcher  die  erste  Prufung
für  den  Justizdienst  bestanden  hat  und  in  demselben  seit  mindestens  zwei  Jahren
beschäftigt  ist,  übertragen.  §.  140



Die  Vertheidigung  ist  nothwendig  in  den  Sachen,  welche  vor  dem  Reichsgericht
  in  erster  Instanz  oder  vor  dem  Schwurgerichte  zu  verhandeln  sind.

In  Sachen,  welche  vor  dem  Landgericht  in  erster  Instanz  zu  verhandeln
sind,  ist  die  Vertheidigung  nothwendig:

1.  wenn  der  Angeschuldigte  taub  oder  stumm  ist  oder  das  sechzehnte

Lebensjahr  noch  nicht  vollendet  hat;

2.  wenn  ein  Verbrechen  den  Gegenstand  der  Untersuchung  bildet  und
der  Beschuldigte  oder  sein  gesetzlicher  Vertreter  die  Bestellung  eines
Vertheidigers  beantragt.

Diese  Bestimmung  findet  nicht  Anwendung,  wenn  die  strafbare
Handlung  nur  deshalb  als  ein  Verbrechen  sich  darstellt,  weil  sie  im
Rückfall  begangen  ist.

In  den  Tällen  des  Abs.  1  und  des  Abs.  2  Nr.  1  ist  dem  Angeschuldigten,
welcher  einen  Vertheidiger  noch  nicht  gewählt  hat,  ein  solcher  von  Amtswegen
zu  bestellen,  sobald  die  im  §. 199  vorgeschriebene  Aufforderung  stattgefunden
hat.  In  dem  Falle  des  Abs.  2  Nr.  2  ist  der  Antrag  binnen  einer  Frist  von
drei  Tagen  nach  der  Aufforderung  zu  stellen.

§.  141.

In  anderen  als  den  im  §.  140  bezeichneten  Fällen  kann  das  Gericht  und
bei  vorhandener  Dringlichkeit  der  Vorsitzende  desselben  auf  Antrag  oder  von
Amtswegen  einen  Vertheidiger  bestellen.  

38•