Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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dauer  der  Haft  von  dem  zuständigen  Richter  angeordnet,  auch  diese  Anordnung
zur  Kenntniß  des  Amtzrichters  gelangt  ist.

Wenn  zur  Vorbereitung  und  Erhebung  der  öffentlichen  Klage  die  Frist
von  einer  Woche  nicht  genügt,  so  kann  dieselbe  auf  Antrag  der  Staatsanwaltschaft
  vom  Amtsrichter  um  eine  Woche  und,  wenn  es  sich  um  ein  Verbrechen
oder  Vergehen  handelt,  auf  erneuten  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  um  fernere
zwei  Wochen  verlängert  werden.

§.  127

Wird  Jemand  auf  frischer  That  betroffen  oder  verfolgt,  so  ist,  wenn  er
der  Flucht  verdächtig  ist  oder  seine  Persönlichkeit  nicht  sofort  festgestellt  werden
kann,  Jedermann  beugt  ihn  auch  ohne  richterlichen  Befehl  vorläufig  festzunehmen.

Die  Staatsanwaltschaft  und  die  Polizei=  und  Sicherheitsbeamten  sind  auch
dann  zur  vorläufigen  Festnahme  befugt,  wenn  die  Voraussetzungen  eines  Haftbefehls
  vorliegen  und  Gefahr  im  Verzug  obwaltet.

Bei  strafbaren  Handlungen,  deren  Verfolgung  nur  auf  Antrag  eintritt,  ist
die  vorläufige  Festnahme  von  der  Stellung  eines  solchen  Antrags  nicht  abhängig.

§. 128.

Der  Festgenommene  ist  unverzüglich,  sofern  er  nicht  wieder  in  Freiheit  gesetzt
wird,  dem  Amtsrichter  des  Bezirks,  in  welchem  die  Festnahme  erfolgt  ist,  vorzuführen.
Der  Amtsrichter  hat  ihn  spätestens  am  Tage  nach  der  Vorführung  zu  vernehmen.

Hält  der  Amtsrichter  die  Festnahme  nicht  für  gerechtfertigt  oder  die  Gründe
derselben  für  beseitigt,  so  verordnet  er  die  Freilassung.  Anderenfalls  erläßt  er
einen  Haftbefehl,  auf  welchen  die  Bestimmungen  des  §  126  Anwendung  finden.

§.  129.

Ist  gegen  den  Festgenommenen  bereits  die  öffentliche  Klage  erhoben,  so
ist  derselbe  entweder  sofort,  oder  auf  Verfügung  des  Amtsrichters,  welchem  derselbe
  zunächst  vorgeführt  worden,  dem  zuständigen  Gericht  oder  Untersuchungsrichter
  vorzuführen,  und  haben  diese  spatestens  am  Tage  nach  der  Vorführung
über  Freilassung  oder  Verhaftung  des  Festgenommenen  zu  entscheiden.

§.  130.

Wird  wegen  Verdachts  einer  strafbaren  Handlung,  deren  Verfolgung  nur
auf  Antrag  eintritt,  ein  Haftbefehl  erlassen,  bevor  der  Antrag  gestellt  ist,  so  ist
der  Antragsberechtigte,  von  mehreren  wenigstens  einer  derselben,  sofort  von  dem
Erlaß  des  Haftbefehls  in  Kenntniß  zu  setzen.  Auf  den  Hapftbefehl  finden  die
Bestimmungen  des  §.  126  gleichfalls  Anwendung.

§.  131.

Auf  Grund  eines  Haftbefehls  können  von  dem  Richter  sowie  von  der
Staatsanwaltschaft  Steckbriefe  erlassen  werden,  wenn  der  zu  Verhaftende  flüchtig
ist  oder  sich  verborgen  hält.

Ohne  vorgängigen  Haftbefehl  ist  eine  steckbriefliche  Verfolgung  nur  dann
statthaft,  wenn  ein  Festgenommener  aus  dem  Gefängnisse  entweicht  oder  sonst

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