Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Erscheinen  zu  einer  späteren  Hauptverhandlung  mehr  als  dreißig  Geschworene,
  so  treten  die  überzähligen  Hülfsgeschworenen  in  der  umgekehrten
Reihenfolge  ihrer  Ausloosung  zurück.

§.  281.
Die  Bildung  der  Geschworenenbank  erfolgt  in  öffentlicher  Sitzung.  Das
Loos  wird  von  dem  Vorsitzenden  gezogen.

§.  282.

Von  den  ausgeloosten  Geschworenen  können  so  viele  abgelehnt  werden,
als  Namen  über  zwölf  in  der  Urne  sich  befinden.

Die  eine  Hälfte  der  Ablehnungen  steht  der  Staatsanwaltschaft,  die  andere
dem  Angeklagten  zu.  Dem  Angeklagten  gebührt  eine  Ablehnung  mehr,  wenn
die  Gesammtzahl  der  Ablehnungen  eine  ungerade  ist.

§.  283.

Sobald  ein  Name  gezogen  und  aufgerufen  ist,  hat  die  Staatsanwaltschaft
und  sodann  der  Angeklagte  durch  die  Worte  „angenommen“  oder  „abgelehnt"
die  Annahme  oder  Ablehnung  zu  erklären.  Die  Angabe  von  Gründen  ist  unzulässig.


Wird  eine  Erklärung  nicht  abgegeben,  so  gilt  dies  als  Annahme.

Die  Erklärung  kann  nicht  zurückgenommen  werden,  sobald  ein  fernerer
Name  gezogen,  oder  die  gesammte  Ziehung  für  beendet  erklärt  ist.

§.  284.

Sind  bei  einer  Hauptverhandlung  mehrere  Angeklagte  betheiligt,  so  haben
sie  das  Ablehnungsrecht  gemeinschaftlich  auszuüben.

Insoweit  eine  Vereinigung  nicht  zu  Stande  kommt,  werden  die  Ablehnungen
  gleichmäßig  vertheilt;  über  die  Ausübung  derjenigen  Ablehnungen,
welche  nicht  gleichmäßig  vertheilen  lassen,  sowie  über  die  Reihenfolge  der
Erklärungen  entscheidet  das  Loos.

§.  285.

Ist  die  Zuziehung  von  Ergänzungsgeschworenen  angeordnet  worden,  so
vermindert  sich  die  Zahl  der  zulässigen  Ablehnungen  um  die  Zahl  der  Ergänzungsgeschworenen.


Sind  mehrere  Ergänzungsgeschworene  zugezogen  worden,  so  treten  sie  in
der  Reihenfolge  der  Ausloosung  ein.

§. 286.
Stehen  an  demselben  Tage  mehrere  Verhandlungen  an,  so  verbleibt  die
für  eine  derselben  gebildete  Geschworenenbank  für  die  folgende  Verhandlung
oder  für  mehrere  folgende  Verhandlungen,  wenn  die  dabei  betheiligten  Angeklagten
  und  die  Staatsanwaltschaft  sich  damit  vor  der  Beeidigung  der  Geschworenen
  einverstanden  erklärt  haben.