Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Siebenter  Abschnitt.
Hauptverhandlung  vor  den  Schwurgerichten.
§.  276.
Die  Bestimmungen  der  beiden  vorhergehenden  Abschnitte  finden  auf  das

Verfahren  vor  den  Schwurgerichten  insoweit  Anwendung,  als  nicht  in  diesem
Abschnitt  ein  Anderes  bestimmt  ist.

§.  277.

Vor  dem  Tage,  an  welchem  die  Hauptverhandlung  beginnen  soll,  muß  die
Spruchliste  der  Geschworenen  dem  Angeklagten,  wenn  er  sich  nicht  auf  freiem
Fuße  befindet,  zugestellt,  für  den  auf  freiem  Fuße  befindlichen  Angeklagten  auf
der  Gerichtsschreiberei  zur  Einsicht  niedergelegt  werden.

Die  Namen  später  auf  die  Spruchliste  gebrachter  Geschworener  sind  dem
Angeklagten  bis  zum  Beginne  der  Hauptverhandlung  mitzutheilen.

§.  278.

Die  Hauptverhandlung  beginnt  mit  der  Bildung  der  Geschworenenbank
durch  Ausloosung  der  Geschworenen.

§.  279.

Vor  der  Ausloosung  sind,  außer  den  zum  Geschworenenamte  Unfähigen,
solche  Geschworene  auszuscheiden,  welche  von  der  Ausübung  des  Amts  in  der  zu
verhandelnden  Sache  kraft  Gesetzes  ausgeschlossen  sind.  Die  erschienenen  Geschworenen
  sind  zur  Anzeige  etwaiger  Ausschließungsgründe  aufzufordern.

Die  Entscheidung  über  das  Ausscheiden  eines  Geschworenen  erfolgt  nach
Anhörung  desselben  durch  das  Gericht.  Beschwerde  findet  nicht  statt.  Ein  für
unfähig  Erklärter  ist  in  der  Spruchliste  zu  streichen.

§.  280.

Zur  Bildung  der  Geschworenenbank  kann  geschritten  werden,  wenn  die
Zahl  der  Geschworenen,  welche  erschienen  und  nicht  in  Gemäßheit  des  vorhergehenden
  Paragraphen  ausgeschieden  worden  sind,  mindestens  vierundzwanzig
beträgt.  Anderenfalls  ist  die  Zahl  aus  der  Liste  der  Hülfsgeschworenen  auf
dreißig  zu  ergänzen.

Die  Ergänzung  geschieht  mittels  Loosziehung.  durch  den  Vorsitzenden  in
öffentlicher  Sitzung.  Sie  gilt  für  alle  in  der  Sitzungsperiode  noch  zu  verhandelnden
  Sachen.

Die  ausgeloosten  Hülfsgeschworenen  werden  unter  Hinweis  auf  die  gesetzlichen
  Folgen  des  Ausbleibens  geladen.  Ihre  Namen  sind  in  die  Spruchliste
aufzunehmen.

Es  kann  zur  Bildung  der  Geschworenenbank  schon  dann  geschritten  werden,
wenn  in  Folge  des  Erscheinens  von  Hülfsgeschworenen  die  Zahl  von  vierundzwanzig
  Geschworenen  erfüllt  ist.