Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

— 495 — 
Reichs-Gesetzblatt. 
No. 21. 
Inhalt: Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichs- Invaliden- 
fonds Rc. S. 495. — Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Schatzanweisungen. S. 496 
  
  
  
(Nr. 1188.) Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Grün= 
dung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds, und des Gesetzes vom 
8. Juli 1873, betreffend den nach dem Gesetz vom 8. Juli 1872 einstweilen 
reservirten Theil der französischen Kriegskosten-Entschädigung. Vom 11. Mai 
1877. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen rc. 
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des 
Bundesraths und des Reichstags, was folgt: 
§. 1. 
Aus dem Reichs-Invalidenfonds sind vom 1. April 1877 ab neben den 
im §. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 117) darauf an= 
gewiesenen Ausgaben noch zu bestreiten: 
a) die Ausgaben des Reichs an Pensionen und Unterstützungen für An= 
gehörige der vormals schleswig holsteinischen Armee und deren Wittwen 
und Waisen, 
b) die dem Reichshaushalt zur Last fallenden Pensionen und Pensions= 
erhöhungen für Militärpersonen und Militärbeamte der Landarmee und 
der Marine, welche durch die Kriege vor 1870—1871 invalide und 
zur Fortsetzung des aktiven Militärdienstes unfähig geworden sind, 
c) die dem Reichshaushalt zur Last fallenden Pensionen und Unterstützungen 
für Hinterbliebene der in den Kriegen vor 1870—1871 gefallenen 
Militärpersonen der Landarmee und der Marine. 
Dem Königreich Bayern wird zur Bestreitung der mit b. und c. gleich= 
artigen Ausgaben alljährlich aus den Mitteln des Reichs- Invalidenfonds eine 
Summe überwiesen, welche sich nach der Höhe der im Reichshaushalts-Etat für 
b. und c. für Angehörige der Landarmee und deren Hinterbliebene in Ansatz 
kommenden Ausgaben im Verhältnisse der Kopfstärke des Königlich bayerischen 
Militärkontingents zu jener der übrigen Theile des Reichsheeres bemißt. 
Reichs-Gesetzbl. 1877. 73 
Ausgegeben zu Berlin den 17. Mai 1877.
	        
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