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derholt  worden,  daß  die  thatsächliche  Verdrängung  des  rechtmäßigen
Herrschers  immer  das  ursprüngliche  Organ  des  Gesammtwillens,
das  Volk,  zur  Wirksamkeit  berufe;  namentlich  wenn  eine  Usurpa—
tion  der  Staatsgewalt  stattgefunden  habe,  so  dürfe  und  müsse  das
Volk  entweder  die  Herrschaft  an  sich  selbst  nehmen  oder  einen  neuen
Träger  der  Staatsgewalt  einsetzen.  So  weit  dieser  Satz  auf  eine
angebliche  Verschuldung  des  bisherigen  Herrschers,  welche  die  Usurpation
  herbeigeführt  oder  zugelassen  habe,  gestützt  wird  “½),  ist  er
nur  eine  Anwendung  der  alsbald  (unter  2)  zu  erörternden  Ansicht;
sofern  dies  aber  nicht  der  Fall  ist,  mithin  die  Gewalt,  welche  den
rechtmäßigen  Inhaber  der  Staatsgewalt  verdrängt  hat,  als  eine
formell  und  materiell  unberechtigte  erscheint,  ist  nicht  einzusehen,
weshalb  die  Verpflichtung  des  Volkes  gegenüber  dem  bisherigen
Souverain  erloschen  sein  soll.  Allenfalls  könnte  man  geltend  machen,
der  Staat  bedürfe  immer  eines  Herrschers,  der  sowohl  durch  das
Recht  berufen,  als  an  der  Ausübung  der  Staatsgewalt  nicht  verhindert
  sei);  aber  ist  das  Volk  faktisch  im  Stande,  mit  freiem
Willen  über  die  Herrschaft  von  Neuem  zu  verfügen,  dann  vermag
es  auch,  den  frühern  Herrscher  wieder  einzusetzen;  eine  Nothwendigkeit,
  ein  neues  Organ  zu  schaffen,  liegt  also  nicht  vor.

2.  Ein  Mißbrauch  der  Staatsgewalt  von  Seiten  des  aktuellen
Herrschers  soll  stets  die  ruhende  Souverainität  des  Volkes  erwecken.
Eine  Verletzung  der  formellen  und  der  materiellen  Schranken  der
Staatsgewalt  (Verfassungsbruch  und  Tyrannei)  werden  in  der  Regel
gleichmäßig  als  Mißbrauch  bezeichnet  ½1).  Daß  aber  in  beiden  Fällen
jene  rechtliche  Folge  eintreten  soll,  wird  in  zweifacher  Weise  begründet
  und  in  Gemäßheit  der  verschiedenen  Begründung  gewinnt
auch  der  Volkswille  eine  verschiedene  Bedeutung;  doch  werden  weder
in  der  einen  noch  in  der  andern  Hinsicht  die  beiden  Gesichtspunkte
gehörig  auseinandergehalten.  Einmal  nämlich  wird  angeführt,  die

 

veränderung,  also  eine  wirkliche  Usurpation,  voraussetzt,  spricht  der  Letztere  in
unbestimmterer  Weise  von  dem  „Verschwinden"  oder  der  „gewaltsamen  Abstoßung
eines  Organs  der  Staatsgewalt.“

449)  Namentlich  Locke  (§  213  ff.)  macht  diesen  Gesichtspunkt  geltend.

150)  Dieses  Argument  deutet  Locke,  §  220  an,  vgl.  Rotteck,  S.  480.

154)  Milton,  Cap.  7  nennt  in  diesem  Sinne  die  Vernachlässigung  „salutis
et  libertatis  publicae“,  Locke,  &  149  „designs  against  the  Liberties  and
Properties  of  the  Subject“,  Murhard,  S.  72,  Despotismus  und  Tnyrannei,
Rotteck,  S.  481,  Bruch  des  Verfassungsgesetzes  und  wissentliche  Verletzung  des
Gemeinwohls,  Ahrens,  S.  171,  dagegen  nur  formellen  Verfassungsbruch.

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