Full text : Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung. (1)

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den,  die  Gesetzgebung  nur  ausnahmsweise  helfend  einschreiten  kann,
müssen  wir  unser  Augenmerk  vornehmlich  auf  die  übrigen  Rechtsquellen
  lenken,  und  werden  so  veranlaßt,  die  Theorie  des  Gewohnheitsrechts
  und  des  Vertrages  und  ihre  Bedeutung  im  öffentlichen
Rechte,  welche  Gegenstände  bisher  in  sehr  verschiedener  und  vielfach
ungenügender  Weise  behandelt  worden  sind,  in  Betracht  zu  nehmen.

Unsere  Frage  bietet  aber  nicht  allein  weite  theoretische  Gesichtspunkte,
  sondern  berührt  auch  überaus  wichtige  praktische  Interessen.
Auf  den  Höhen  der  Weltgeschichte  thront  noch  immer  die  Gewalt;
während  die  Staaten  unter  den  Privaten  das  Recht  mit  ziemlicher
Sicherheit  handhaben,  ist  der  Schutz  des  öffentlichen  Rechts  in  den
meisten  Ländern  und  im  Verkehr  der  Staaten  unter  einander  ein  durchaus
  ungenügender,  und  wenn  auch  die  einzelnen  Rechte  und  Pflichten
der  Staatsgewalt  in  ruhigen  Zeiten  gewöhnlich  beobachtet  werden,
so  ist  doch  der  Besitz  der  Staatsgewalt  selbst  ein  Gut,  zu  dessen
Erlangung  ehrgeizige  Indioiduen  und  innere  Parteien  und  fremde
Völker  häufig  das  Recht  hintansetzen;  in  vielen  Fällen  ist  sogar
eine  solche  gewaltsame  Veränderung  der  Staaten  oder  ihrer  Beherrscher
  eine,  obgleich  formell  widerrechtliche,  doch  kaum  vermeidliche
Reaktion  gegen  lange  erlittenes  Unrecht  oder  gegen  ein  den  faktischen
Anschauungen  und  Interessen  nicht  mehr  entsprechendes  Recht  1).
In  früheren  Zeiten  vollzogen  sich  diese  Veränderungen  mehr  auf
dem  Wege  der  Eroberung  oder  der  Selbsterhebung  einzelner  mächtigen
  Unterthanen:  in  der  Neuzeit,  seitdem  die  meisten  Nationen
sich  fester  in  einzelne,  größere  Staatswesen  abgeschlossen  und  unter
sich  ein  System  des  Gleichgewichts  hergestellt  haben  und  seitdem
mehr  und  mehr  die  gesammte  Bevölkerung  der  bürgerlichen  und
politischen  Rechte  theilhaftig  geworden  ist,  find  diese  Fälle  der  Usurpation
  seltener  geworden;  dagegen  findet  um  so  öfter  eine  gewaltsame
  Neubildung  von  Staaten  durch  nach  Selbstständigkeit  oder
Einheit  strebende  Nationalitäten  und  ein  gewaltsamer  Wechsel  der
Staatsform  oder  der  Person  des  Herrschers  durch  unzufriedene  Parteien
  statt  15).

 

144)  Als  eine  Vermischung  des  ethischen  und  politischen  Standpunktes  mit
dem  juristischen  erscheint  es  aber,  wenn  R.  v.  Mohl  (Encyklopädie,  S.  162—166,
ogl.  Staatsrecht,  Völkerrecht  und  Politik,  II,  S.  310—3412)  für  den  letzterwähnten
  Fall  eine  „erlaubte  Revolution"  statuirt.

15)  Dennoch  ist  die  Behauptung  Stahl's  (Philosophie  des  Rechis,  III,
S.  550—551),  daß  für  die  politische  Bewegung  seit  Ende  des  vorigen  Jahrhun-