Gründe  für  die  Versagung  der  Entlassung.  §  22.  129

sichtigten  Auswanderung  nach  einem  außerdeutschen  Staate  der  bezügliche  Antrag
  öffentlich  bekanntgemacht  werden  müsse  und  daß  die  Erteilung  der  Entlassungsurkunde
  oder  der  Auswanderungserlaubnis  erst  nach  Ablauf  einer  gewissen,
  meistens  zwischen  vier  und  sechs  Wochen  variierenden  Frist  erfolgen
dürfe,  hinfällig  geworden.

Auch  ist  die  zur  Erteilung  der  Entlassung  befugte  höhere  Verwaltungsbehörde
  nicht  berechtigt,  die  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit  bis  zur
Berichtigung  etwaiger  Steuerrückstände  zu  verweigern  (s.  Entscheidung  des
kgl.  preuß.  Oberverwaltungsgerichts  vom  14.  Sept.  1887,  Anhang,  Anl.  Nr.  40;
OVG.  15,  405).

Ob  es  ratsam  sein  dürfte,  eine  Beschlagnahme  von  Entlassungsurkunden
als  prozeßrechtliche  Sicherungsmaßregel  überhaupt  zu  verfügen  (vgl.  die  erwähnte
  Entscheidung,  auch  OVG.  35,  407),  erscheint  mir  schon  um  deswillen
zweifelhaft,  weil  eine  erkennende  Behörde  vermeiden  muß,  eine  Verfügung
zu  treffen,  die  in  Wirklichkeit  einem  Schlag  ins  Wasser  gleichkommt.

Die  Auswanderung  ist  frei.  Kein  Deutscher  bedarf,  um  auszuwandern,
der  Entlassungsurkunde.  Wehr-  und  Militärpflichtige  oder  noch  nicht  aus  dem
Dienst  entlassene  unmittelbare  oder  mittelbare  Staatsbeamte  bekommen  die
Entlassungsurkunde  überhaupt  nicht  (§  22  Abs.  1  d.  G.).  Ist  aber  ein  Deutscher
seinen  Verpflichtungen  gegen  den  Staat  nachgekommen  und  wandert  er  aus,
um  vielleicht  in  einem  anderen  Staate  die  Staatsangehörigkeit  zu  erwerben,
so  kann  ihm  nur  geraten  werden,  wie  es  auch  in  der  Verfügung  des  preuß.
Min.  d.  J.  vom  20.  Nov.  1904  (s.  zu  §  17  d.  G.  Anm.  2)  geschehen  ist,  die  Entlassung
  nicht  nachzusuchen.  Denn  wie  anderweit  ausgeführt  worden  ist,  bedeutet
für  den  entlassenen  Deutschen  die  Zwischenzeit  von  der  Niederlassung  bis  zur
Erwerbung  der  fremden  Staatsangehörigkeit  ein  Stadium  der  Schutz=  und
Staatlosigkeit.

Wird  nun  der  Fall  angenommen,  daß  einem  Deutschen  die  Entlassung  bewilligt,
  die  Urkunde  aber  ihm  noch  nicht  ausgehändigt  worden  ist,  so  würde  eine
Behörde,  die  wegen  prozeßrechtlicher  Maßnahmen  die  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde
  verhindert,  dem  Entlassenen  dadurch  nicht  schaden,  sondern  ihm
im  Gegenteil  nützen,  und  dies  dürfte  doch  nicht  in  der  Absicht  der  erkennenden
Behörde  liegen.

Im  übrigen  dürften  die  Entscheidungen  des  Oberverwaltungsgerichts  auf
das  neue  Gesetz  nicht  anwendbar  sein,  da  dasselbe  in  §  23  Abs.  1  Satz  2  ausdrücklich
  die  Fälle  erwähnt,  in  welchen  die  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde
  verweigert  werden  kann,  unter  diesen  aber  die  Fälle  der  Steuerrückstände
  und  der  Beschlagnahme  als  prozeßrechtlicher  Sicherungsmaßregel  nicht
aufgeführt  sind.

Wegen  des  Rekurses  bei  Verweigerung  der  Entlassung  vgl.  §  40  d.  G.,
wegen  der  Kosten  der  Entlassung  §  38  d.  G.

15.  Anordnungen.

Bei  eintretender  allgemeiner  Mobilmachung  haben  alle  im  Auslande
befindlichen  Personen  des  Beurlaubtenstandes  sich  unverzüglich  in  das  Inland
Cahn,  Staatsangehörigkeitsgesetz.  4.  Aufl.  9

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