Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

128  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  S  æE.

einem  an  die  kaiserl.  Konsulate  ergangenen  Zirkularerlasse  des  Ausw.  Amts
vom  12.  April  1888,  wenn  der  Urlaubnachsuchende  kein  eigenes  Geschäft  oder
Gewerbe  betreibt,  der  bisherigen  Vorschrift  gemäß  neben  der  genauen  Bezeichnung
  der  Art  und  Stellung  die  Bescheinigung  enthalten,  daß  die  Eigenartigkeit
  der  kaufmännischen  usw.  Verhältnisse  des  betreffenden  Landes  bzw.
der  betreffenden  Stellung  selbst  die  letztere,  ungeachtet  ihrer  Abhängigkeit  und
der  Unbestimmtheit  ihrer  Dauer,  dennoch  als  feste  Stellung  kennzeichnet.

Für  Mannschaften  der  Landwehr  zweiten  Aufgebots  bedarf  es  eines  Nachweises
  nur  dahin,  daß  sie  eine  ihren  Lebensunterhalt  sichernde  Stellung  als
Kaufmann  usw.  erworben  haben.  Auch  gilt  für  dieselben  die  Beschränkung  bezüglich
  der  Küstenländer  des  Mittelländischen  und  Schwarzen  Meeres  nicht  (§  111
Ziff.  3  u.  4  der  Wehr  O.  vom  22.  Nov.  1888).

Unter  den  gleichen  Verhältnissen  können  Landsturmpflichtige  für  die  Dauer
ihres  Aufenthalts  außerhalb  Europas  von  der  Befolgung  des  Aufrufs  entbunden
  werden  (8  100  Ziff.  Zb—d  der  Wehr  O.  vom  22.  Nov.  1888).  Für
Schutzgebiete,  in  denen  eine  Schutztruppe  besteht,  entfällt  die  Befolgungspflicht
(§  19d.  Wehrges.  f.  d.  Schutzgeb.  vom  22.  Juli  1913,  Rl.  S.  610;  §  28  Abs.  1
d.  Wehrpflichtges.  vom  11.  Febr.  1888,  Rl.  S.  11).

12.  Beamten.

Diese  Bestimmung  findet  nicht  nur  auf  diejenigen  Beamten  Anwendung,
welche  noch  im  öffentlichen  Dienste  beschäftigt,  sondern  auch  auf  alle  diejenigen,
welche  mit  Wartegeld  zur  Disposition  gestellt  sind.  Es  findet  hier  das  gleiche
Verhältnis  statt,  wie  bei  den  zur  Disposition  oder  à  la  suite  der  Armee  stehenden
  Offizieren,  deren  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit  ebenfalls  von
der  vorherigen  Verabschiedung  abhängig  gemacht  wird.  ·

13.  Offiziere  des  Beurlaubtenstandes.

Die  Wehr  O.  8  111  Ziff.  7  vom  22.  Nov.  1888  bestimmt:

„Den  Offizieren  und  Sanitätsoffizieren  (auch  Veterinäroffizieren)  der
Reserve  und  Landwehr  ersten  Aufgebots  sowie  den  im  §  109,  4b  bis  d  bezeichneten
  Mannschaften  (s.  Anm.  9)  darf,  —  falls  sie  nicht  nachweisen,  daß
sie  in  einem  anderen  Bundesstaate  die  Staatsangehörigkeit  erworben  haben,
—  die  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit  nur  mit  Genehmigung  der
Militärbehörde  erteilt  werden.

Den  Offizieren  und  Sanitätsoffizieren  der  Landwehr  zweiten  Aufgebots
  darf  die  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit  nur  erteilt  werden,
nachdem  sie  auf  die  von  ihrer  bevorstehenden  Auswanderung  an  die  Militärbehörde
  gemachte  Anzeige  ihre  Verabschiedung  erhalten  haben.

Bezügliche  Gesuche  usw.  sind  an  das  zuständige  Bezirkskommando  zu
richten  und  werden  betreffs  der  Mannschaften  von  diesem  entschieden.

Gesuche  der  Offiziere  und  Sanitätsoffiziere  werden  behufs  Herbeiführung
  der  Verabschiedung  weiter  befördert.“

14.  darf  nicht  versagt  werden.

Durch  diese  Bestimmung  sind  die  in  den  Verfassungen  verschiedener
Bundesstaaten  vorgesehenen  gesetzlichen  Vorschriften,  daß  im  Falle  der  beab-§

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