Gesetz, betr. das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen 2c. 88 9 bis 12. 733
zu ersuchen hat.
Belastungen einer Bahneinheit können erst
nach Eintragung derselben in das Bahnrundbuch
erfolgen. Im Falle der
wangsvollstreckung geschieht die Eintragung
nach Maßgabe der Vorschriften der
§§ 33, 34 und 46.
89 9. Auf das Verfahren bei Führung
der Bahngrundbücher finden die Vorschriften
der Grundbuchordnung vom 24. März
1897 und der dieselbe ergänzenden und
abändernden Gesetze entsprechende Anwendung,
soweit nicht in diesem Gesetze ein
anderes bestimmt ist. Die Vorschriften der
Einführungsgesetze zur Grundbuchordnung
mit Ausschluß der Bestimmungen über die
Anlegung der Grundbücher sind in ihrem
Geltungsbereiche auch hinsichtlich der Bahngrundbücher
maßgebend. Für die Anwendung
dieses Gesetzes sind der Kreis
Herzogtum Lauenburg und die Insel Helgoland
als zum Geltungsbereich des Gesetzes
vom 27. Mai 1873 über das Grundbuchwesen
und die Verpfändung von Seeschiffen
in der Provinz Schleswig-Holstein
(Gesetz-Samml. S. 241) und die vormals
Großherzoglich Hessischen Landesteile, das
vormals Landgräflich Hessische Amt Homburg,
das vormalige Herzogtum Nassau
und die vormals freie Stadt Frankfurt als
zum Geltungsbereich des Gesetzes vom
29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen
in dem Bezirke des Appellationsgerichts
zu Kassel mit Ausschluß des Amtsgerichte- "
bezirks von Vöhl (Gesetz-Samml. S. 273)
chörig anzusehen, so lange nicht besondere
Einführungsgesetze für die bezeichneten
Landesteile erlassen sind.
8 10. Für die Bahngrundbücher kommt
das Formular I zur Grundbuchordnung
zur Anwendung.1) Jede selbständige Bahneinheit
erhält, unbeschadet der Anwendung
des 8 4 der Grundbuchordnung und unbeschadet
der Befugnis des Eigentümers
einer Bahneinheit, diese als Zubehör einer
anderen Einheit zuschreiben zu lassen, ein
eigenes Grundbuchblatt.
Die Eintragung der Bahn erfolgt in
dem Bahngrundbuch des Amtsgerichts, in
dessen Bezirk die Hauptverwaltung des
Bahnunternehmens ihren Sitz hat. Be-Veräußerungen
oder findet sich der Sitz der Hauptverwaltung
nicht innerhalb des Preußischen Staatsgebietes,
so wird das zur Führung des
Bahngrundbuchs zuständige Amtsgericht
durch den Justizminister bestimmt.
8 11. In den Titel des Grundbuchblattes
ist eine Beschreibung des Bahnunternehmens
aufzunehmen. Dieselbe hat
den Anfangs- und Endpunkt der Bahn
und den übrigen wesentlichen Inhalt der
Genehmigung, insbesondere eine etwaige
Begrenzung der Zeitdauer für das Bahnunternehmen
zu enthalten. Von der Genehmigungsurkunde
ist eine beglaubigte
Abschrift zu den Grundakten zu nehmen.
So lange die Genehmigung zur Eröffnung
des Betriebes nicht erteilt ist, ist dies auf
dem Titel lv vermerken.
In den Titel sind ferner folgende Angaben
aufzunehmen:
1. die Länge der auf eigenem und der
auf fremden Grund und Boden belegenen
Bahnstrecken;
2. die katastermäßige Bezeichnung derjenigen
zur Bahneinheit gehörigen
Grundstücke, deren Widmung für das
Bahnunternehmen weder aus ihrem
Zusammenhange mit dem Bahnkörper
noch sonst äußerlich erkennbar ist. Soweit
die Grundstücke in Grundbüchern
oder anderen gerichtlichen Büchern
verzeichnet sind, ist auch das Grundbuchblatt
oder die sonstige buchmäßige
Bezeichnung derselben anzugeben;
3. die zur Bahneinheit gehörigen Fonds;
4. die Bestimmungen über das Anteilverhältnis
an denjenigen Gegenständen,
welche mehreren Bahnunternehmungen
gewidmet sind.
In den Grundakten ist der Betrag
des zur Anlage und Ausrüstung der Bahn
verwendeten Kapitals (Baukapitals) und
der Betrag der Betriebseinnahmen und
Betriebsausgaben eines jeden Geschäftsjahres
zu verzeichnen.
Die nähere Einrichtung des Titels und
der Grundakten wird durch den Justizminister
bestimmt.
8 12. Der Vermerk von Grundstücken
(§ 11 Absatz 2 Ziffer 2) auf dem Titel
setzt den Nachn eis voraus, daß das Grund-1)
Man vergleiche § 45 der Allgemeinen Verfügung zur Ausführung der Grundbuchordnung,
vom 20. November 1899 (Band I Seite 739).
