Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

148  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  8  B1.

1.  Bayern.

In  Bayern  ging  das  Indigenat  nach  §  6  der  I.  Verfassungsbeilage  vom
26.  Mai  1818  verloren:
a)  durch  Erwerbung  oder  Beibehaltung  eines  fremden  Indigenats  ohne
königliche  Bewilligung;
b)  durch  Auswanderung.")

2.  Württemberg.

In  den  §§  33,  34  und  35  der  Verfassungsurkunde  für  das  Königreich
Württemberg  vom  25.  Sept.  1819  (s.  Württ.  Staats-  und  Reg  Bl.  S.  640)  sind
die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  den  Verlust  des  Staatsbürgerrechts  enthalten.

8§  33.  Durch  den  Wegzug')  verliert  der  Auswandernde  sein  Staatsbürgerrecht
  für  sich  und  seine  mit  ihm  wegziehenden  Kinder.

§s  34.  Wer  ohne  einen  ihm  zugestandenen  Vorbehalt  des  Staatsbürgerrechts.
  in  auswärtige  Staatsdienste'###)  tritt,  wird  desselben  verlustig.

8§35.  Wer  in  einem  fremden  Staate  seine  bleibende  Wohnung  nimmt,
kann  sein  württembergisches  Staatsbürgerrecht  nur  mit  königlicher  Bewilligung
und  unter  der  Bedingung  behalten,  daß  er  den  ihm  obliegenden  Staatspflichten
in  jeder  Hinsicht  Genüge  leistet.  ·

3.  Baden.

Der  Verlust  des  badischen  Staatsbürgerrechts  regelte  sich  nach  §  17  des
bad.  Landrechts.  Derselbe  lautete:

§  17.  Man  hört  auf,  Inländer  zu  sein:
1.  durch  das  Staatsbürgerrecht,  das  man  in  einem  fremden  Staate  erlangt;
2.  durch  eine  von  dem  Staatsherrscher  nicht  genehmigte  Annahme  öffentlicher,
  von  einer  fremden  Regierung  übertragener  Amtsverrichtungen;
3.  endlich  durch  jede  Niederlassung  in  einem  fremden  Lande  ohne  Absicht
zurückzukehren.f)
Eine  Handelsniederlassung  gilt  niemals  für  Absicht,  nicht  zurüchzukehren.

*)  Die  Frage,  inwieweit  der  bayerische  Staatsangehörige  zur  Auswanderung
  berechtigt  war,  und  wie  die  Auswanderung  beschaffen  sein  mußte,  um  den
Verlust  des  Indigenats  herbeizuführen,  hat  v.  Müller  in  v.  Riedels  Kommentar
a.  a.  O.  S.  129  dahin  entschieden,  daß  der  Verlust  des  Indigenats  nur  dann
eintrat,  wenn  der  Auswanderer  sich  anderwärts  bleibend  ansässig  gemacht  und
ein  fremdes  Indigenat  erworben  hatte,  und  daß  es  hierbei  als  ganz  gleichgültig
erschien,  ob  die  Auswanderung  mit  oder  ohne  förmliche  Bewilligung  erfolgt  war.

**)  War  der  Wegzug  mit  königlicher  Bewilligung  erfolgt,  so  konnte  der
württembergische  Staatsangehörige,  gleichviel  wie  lange  er  im  Auslande  verblieb,
  seiner  Staatsangehörigkeit  nicht  verlustig  gehen.  (Amtliche  Mitteilung.)

*  *)  Zu  §  34  der  Verfassungsurkunde  ist  amtlicherseits  in  einem  Sonderfalle
  bemerkt  worden,  „daß  auch  der  Militärdienst  bei  einer  fremden  Macht  und
insbesondere  der  Dienst  in  der  französischen  Fremdenlegion  als  auswärtiger
Staatsdienst  im  Sinne  dieser  Verfassungsvorschrift  angesehen  worden  ist“.

t)  Nach  dem  vor  Einführung  des  RG.  vom  1.  Juni  1870  geltenden
badischen  Rechte  wurde  durch  die  bloße  Tatsache  der  Abwesenheit  von  bestimmter
Dauer  die  Staatsangehörigkeit  nicht  verloren.  (Amtliche  Mitteilung.)

§  31.