Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

166  IV.  Abschnitt.  Schlußbestimmungen.  S  40.

8  40.1

Gegen  die  Ablehnung  des  Antrags  auf  Aufnahme  gemäß  87,
auf  Einbürgerung  in  den  Fällen  der  §§  10,  11,  15,  des  §  26  Abs.  3,
der  §§  30,  31,  des  §  32  Abs.  3  oder  des  Antrags  auf  Entlassung  in
den  Fällen  der  §§  21,  22  ist  der  Rekurs?  zulässig.

Die  Zuständigkeit  der  Behörden  und  das  Verfahren  bestimmen
sich  nach  den  Landesgesetzens  und,  soweit  landesgesetzliche  Vorschriften.
nicht  vorhanden  sind,  nach  den  §§  20,  21  der  Gewerbeordnung.“
1.  Borbemerkung.

Das  neue  Gesetz  zeigt  in  §  40  gegen  das  frühere  eine  Verbesserung,  indem
es  das  Beschwerderecht  gesetzlich  festlegt  und  den  zu  beschreitenden  Weg  angibt.

2.  Rekurs.

In  dem  Vorausgehenden  ist  an  verschiedenen  Stellen  gerügt  worden,
daß  die  Anwendbarkeit  des  Rekurses  nicht  vorgesehen  ist,  wo  es  erforderlich
gewesen  wäre,  wie  z.  B.  bei  8§§  12,  24,  27.  Andererseits  ist  auf  den  Rekurs
hingewiesen  worden,  wo  er  in  Wirklichkeit  als  unzulässig  erachtet  werden  muß
(z.  B.  §  15  Abs.  2  Halbsatz  2,  §  26  Abs.  3  Satz  1,  §  32  Abs.  3).

Bei  diesem  Anlaß  möchte  ich  noch  auf  folgendes  hinweisen:  In  dem  neuen
Gesetz  ist  der  unmittelbaren  Reichsangehörigkeit  ein  viel  breiterer  Raum  gewährt
  worden  als  in  dem  früheren.  Ein  Rekurs  bei  etwaiger  Versagung,  die
in  Fällen  der  Aufnahme,  Wiederaufnahme  oder  Entlassung  unmittelbarer  Reichsangehöriger
  in  Frage  kommen  könnte,  scheitert  daran,  daß  keine  Behörde  vorhanden
  ist,  die  in  letzter  Instanz  Entscheidung  treffen  könnte.  Würde  hier  als
zuständige  Rekursbehörde  nicht  etwa  das  Reichsgericht  oder  der  neuzuschaffende
  Kolonialgerichtshof  bezeichnet  werden  können?

3.  nach  den  Landesgesetzen.

Bisher  fand  in  Preußen  die  Klage  vor  dem  Oberverwaltungsgericht  statt,
wenn  die  Aufnahme  oder  Entlassung  versagt  wurde,  wo  ein  Rechtsanspruch  auf
sie  behauptet  war,  also  in  den  Fällen  der  §§  7,  31  Abs.  1,  21,  22  d.  G.  (§  155
Abs.  2  des  Zuständigkeitsgesetzes  vom  1.  Aug.  1883,  GS.  S.  237).  In  ähnlicher
Beschränkung  ist  das  Verwaltungsstreitverfahren  gegeben  in  Bayern  (Art.  8
Ziff.  1,  9  Abs.  1  d.  G.  vom  8.  Aug.  1878;  vgl.  Entsch.  des  VG.  16,  116),
Württemberg  (Art.  13,  59  d.  G.  vom  16.  Dez.  1876),  Sachsen,  Baden  (Verw-RspflG.
  §  3  Ziff.  26),  Hessen,  Oldenburg,  Braunschweig,  Sachsen-Meiningen,
Sachsen-Koburg-Gotha,  Anhalt  und  Lippe.

In  Preußen  liegt  der  Volksvertretung  zurzeit  ein  Gesetzentwurf  vor,  nach
dem  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichtsbarkeit  auf  sämtliche  in  §  40  d.  G.
erwähnten  Fälle  ausgedehnt  wird.  Der  Entwurf  lautet:

Art.  1.  Der  §  155  des  Gesetzes  über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungs-
  und  Verwaltungsgerichtsbehörden  vom  1.  August  1883  (GS.  S.  237)
erhält  folgende  Fassung:

8  40.