Ausführungsvorschriften  für  den  Bundesrat.  8  39.  165

Die  Erteilung  von  Heimatscheinen  an  im  Auslande  sich  aufhaltende
preußische  Staatsangehörige  ist  —  nach  den  in  Preußen  geltenden  Bestimmungen
  —  dem  diskretionären  Ermessen  der  zuständigen  Landespolizeibehörden
überlassen  und  kann,  sobald  begründete  Bedenken  entgegenstehen,  versagt
werden.

Personen,  welche  ihrer  Militärpflicht  nicht  genügt  haben,  sind  Heimatscheine
  nicht  zu  verabfolgen,  auch  dann  nicht,  wenn  die  betreffende  Person,  zu
einer  Geldstrafe  verurteilt,  letztere  berichtigt  haben  sollte;  denn  durch  Entrichtung
  der  Geldstrafe  wird  der  Verurteilte  der  Erfüllung  seiner  Militärpflicht
oder  der  sonstigen  aus  der  Staatsangehörigkeit  sich  ergebenden  Verpflichtungen
nicht  enthoben.  Erst  wenn  er  diesen  letzteren  Genüge  geleistet  hat,  kann  er  auf
Erteilung  eines  Heimatscheines  bei  der  zuständigen  Heimatbehörde  Anspruch
erheben.

Auch  kann  der  Heimatschein  versagt  werden,  um  die  Erfüllung  der  dem
Gesuchsteller  im  Heimatlande  noch  obliegenden  Verpflichtungen,  beispielsweise
die  Berichtigung  rückständiger  Steuern,  zu  erzwingen  (vgl.  Erlaß  des  preuß.
Min.  d.  J.  vom  13.  und  17.  Juni  1860,  MBl.  S.  150  u.  192).

b)  Staatsangehörigkeitsausweise  für  den  Gebrauch  im  Inland
einschließlich  der  Schutzgebiete.

Hierzu  sind  an  landesrechtlichen  Ausführungsvorschriften  veröffentlicht
von  Preußen  die  Vorschriften  wegen  Erteilung  von  Heimatscheinen  und
Staatsangehörigkeitsausweisen  durch  einen  Runderlaß  des  kgl.  preuß.  Min.
d.  J.  vom  12.  Jan.  1914  (s.  Anhang,  Anl.  Nr.  44),  vom  Königreich  Sachsen
die  Ausführungsverordnung  vom  28.  Dez.  1913  (Ges.=  u.  VerBl.  1914  S.  1  ff.).

Ahnliche  Erlasse,  wie  die  des  preuß.  Min.  d.  J.,  sind  auch  von  den  Zentralbehörden
  der  übrigen  Bundesstaaten,  z.  B.  des  kgl.  bayer.  Min.  d.  J.  vom
28.  Dez.  1899  (MVBl.  d.  J.  S.  803  ff.),  des  kgl.  württemb.  Min.  d.  J.  vom
27.  Jan.  1898  (Al.  S.  25  u.  29)  zum  alten  Gesetze  erteilt  worden;  zum  neuen
Gesetze  sind  ähnliche  Bestimmungen  noch  nicht  erschienen.

Wegen  der  Behörden,  welche  zur  Ausstellung  von  Heimatscheinen  und
Staatsangehörigkeitsausweisen  befugt  sind,  vgl.  die  Tabelle  im  Anhang,
Anl.  Nr.  31;  eine  Neuordnung  dieser  Bestimmungen  ist  bisher  nicht  veröffentlicht.


2.  welche  Behörden.

Auch  hierzu  sind  neue  Ausführungsvorschriften  noch  nicht  von  allen
Bundesstaaten  bekannt.  Wegen  der  höheren  Verwaltungsbehörden,  die  unter
der  Herrschaft  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870  zur  Ausfertigung  der  Aufnahmeund
  Naturalisationsurkunden  zuständig  waren,  vgl.  Anhang,  Anl.  Nr.  17,  auch
Anm.  5  zu  §  16  d.  G.  In  Preußen  ist  der  Regierungspräsident,  in  Berlin  der
Polizeipräsident,  nach  außen  hin  die  allein  maßgebende  Behörde  (vgl.  Min  Bfg.
vom  13.  Febr.  1914,  Min  Bl.  f.  d.  i.  V.  S.  112).  Etwaige  ministerielle  Instruktionen
  (z.  B.  über  die  Vorbedingung  der  Militärtauglichkeit  heben  seine  gesetzliche
  Zuständigkeit  nicht  auf  (O#G.  55,  235).