198  Anhang.  Anlage  Nr.  4.

9.  Studierende  oder  Zöglinge  einer  Unterrichtsanstalt,  welche  zur
Strafe  entlassen  worden  oder  ohne  Vorwissen  ihrer  Eltern  oder  Vormünder
  ausgetreten  sind,  dann  entwichene  oder  entlassene  Lehrlinge
können  binnen  drei  Monaten  nach  der  Entfernung  von  der  Anstalt  oder
Lehre  für  die  Dauer  eines  Jahres  aus  der  Gemeinde  weggewiesen  werden,
wenn  die  Familie,  welcher  sie  angehören,  nicht  in  dieser  Gemeinde  ihren
Wohnsitz  hat.

10.  Minderjährige  Personen,  welche  sich  ohne  Bewilligung  ihrer
Eltern  oder  Vormünder  in  einer  fremden  Gemeinde  aufhalten,  können
auf  Antrag  des  Inhabers  der  elterlichen  oder  vormundschaftlichen  Gewalt
ausgewiesen  werden.  Blödsinnige  oder  Geisteskranke,  welche  sich  der
Obhut  jener  Personen,  welchen  ihre  Bewachung  obliegt,  entzogen  haben,
können  diesen  Personen  oder  deren  Bevollmächtigten  übergeben  oder
an  die  Gemeindebehörde  des  Wohnsitzes  der  gedachten  Personen  abgeliefert
  werden.

Art.  40.  Die  Ausweisung  erstreckt  sich  —  vorbehaltlich  ihrer  zivilrechtlichen
  Folgen  —  nur  auf  diejenigen  Personen,  gegen  welche  ein
gesetzlicher  Ausweisungsgrund  vorliegt.

Art.  41.  Das  Aufenthaltsverbot  kann  auch  auf  benachbarte  Gemeindebezirke
  erstreckt  werden,  wenn  ohne  solche  Ausdehnung  eine  Vereitelung
  des  Zweckes  der  Ausweisung  zu  befürchten  wäre.

Ist  in  einem  Bezirke  das  Standrecht  verkündet,  so  kann  die  auf
Grund  des  Art.  39  verfügte  Ausweisung  einer  Person,  welche  in  keiner
Gemeinde  des  Verwaltungsbezirks  Bürgerrecht  oder  Heimatrecht  besitzt,
auf  diesen  ganzen  Bezirk  ausgedehnt  werden.

Art.  42.  Angehörige  des  bayerischen  Staates,  welche  auf  Grund
ihrer  Anstellung  im  Dienste  des  Staates,  der  Kirche,  der  Gemeinde,
einer  öffentlichen  Körperschaft  oder  Stiftung,  oder  zur  Erfüllung  einer
gesetzlichen  Pflicht  in  einer  Gemeinde  sich  aufzuhalten  genötigt  sind,
oder  welche  in  der  Gemeinde  das  Bürgerrecht  ohne  Heimatrecht  besitzen,
können  aus  dieser  Gemeinde  nicht  weggewiesen  werden.

Art.  43.  In  den  Fällen  des  Art.  39  Ziff.  2  und  3  kann  eine  Ausweisung
  nur  auf  Antrag  der  Gemeindeverwaltung  erfolgen  und  muß
dieselbe  von  der  Polizeibehörde  verfügt  werden,  wenn  jener  Antrag
vorliegt.

In  allen  übrigen  Fällen  kann  das  Aufenthaltsverbot  auf  Antrag
der  Gemeindeverwaltung  oder  von  Amts  wegen  erlassen  werden,  jedoch
nur  dann,  wenn  besondere  Verhältnisse  die  Annahme  begründen,  daß
die  öffentliche  Sicherheit  oder  Sittlichkeit  durch  die  Anwesenheit  der
betreffenden  Personen  in  der  Gemeinde  gefährdet  wird.