Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

216  Anhang.  Anlage  Nr.  6.

Abschriftlich  zur  gefälligen  Kenntnisnahme  und  weiteren  Veranlassung,
  soweit  es  sich  um  die  entsprechende  Anweisung  der  Standesbeamten
  im  Stadtkreise  Berlin  handelt.

Die  vorstehenden  Anordnungen  sind  getroffen  worden,  weil  die
Niederländische  Regierung  die  Ubernahme  von  im  Auslande  geborenen
unehelichen  Kindern  einer  niederländischen  Staatsangehörigen  wiederholt
von  der  Beibringung  einer  öffentlichen  —  gerichtlichen  oder  notariellen  —
Urkunde  abhängig  gemacht  hat,  wonach  die  Kinder  von  der  Mutter
oder,  wenn  die  Mutter  später  den  natürlichen  Vater  geheiratet  hat,  von
diesem  förmlich  anerkannt  sind.

Berlin,  den  23.  Oktober  1903.
Der  Minister  des  Innern.

Im  Auftrage:  v.  Kitzing.

Nach  hierher  gelangten  Mitteilungen  haben  sich  in  neuerer  Zeit
wiederholt  Unzuträglichkeiten  daraus  ergeben,  daß  die  niederländische
Regierung  bei  der  Übernahme  niederländischer  Staatsangehöriger  nach
ihrem  Heimatsstaate  die  in  Preußen  geborenen  unehelichen  Kinder  einer
Niederländerin  nicht  ohne  weiteres,  sondern  nur  dann  als  Niederländer
mit  übernommen  hat,  wenn  eine  öffentliche  —  notarielle  oder  gerichtliche
  —  Urkunde  beigebracht  wurde,  wonach  das  Kind  von  der  Mutter
förmlich  anerkannt  worden  war  (vgl.  Art.  1c,  d  des  Gesetzes  vom  12.  Dezember
  1892,  betreffend  die  niederländische  Staatsangehörigkeit  und  die
Landesansässigkeit,  bei  Cahn,  Reichsgesetz  vom  1.  Juni  1870,  2.  Aufl.,
S.  283).

Um  diesen  Schwierigkeiten  für  die  Zukunft  vorzubeugen,  erscheint
es  erwünscht,  daß  die  Polizeibehörden  von  allen  unehelichen  Geburten
niederländischer  Mütter  möglichst  zeitig  in  Kenntnis  gesetzt  werden,
um  alsbald,  nötigenfalls  unter  Androhung  von  Ausweisungsmaßregeln,
auf  die  gerichtliche  oder  notarielle  Anerkennung  des  Kindes  durch  die
Mutter  hinwirken  zu  können.

Zu  diesem  Zwecke  bestimme  ich  hierdurch,  daß  die  Vormundschaftsgerichte
  von  jeder  bei  ihnen  zur  Anzeige  gelangenden  außerehelichen
Geburt  einer  Niederländerin  der  zuständigen  Ortspolizeibehörde  alsbald
Mitteilung  zu  machen  haben.  Diese  Mitteilung  ist  nicht  nur  dann  zu
zu  machen,  wenn  die  niederländische  Staatsangehörigkeit  der  Entbundenen
bereits  aus  der  dem  Gericht  von  dem  Standesbeamten  gemäß  §  48  des
Reichsgesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
zu  erstattenden  Anzeige  erhellt,  sondern  auch  in  denjenigen  Fällen,  in
welchen  die  von  dem  Gerichte  mit  Rücksicht  auf  Art.  23  des  Einführungs-