218  Anhang.  Anlage  Nr.  7.

derselbe  beglaubigt  ist,  und  einem  Bundeskonsul')  für  dessen  Amtsbezirk
die  allgemeine  Ermächtigung  erteilen,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen
von  Bundesangehörigen'")  vorzunehmen,  und  die  Geburten,  Heiraten
und  Sterbefälle  von  Bundesangehörigen'")  zu  beurkunden.“)

8§  2.  Die  zur  Eheschließung  und  zur  Beurkundung  des  Personenstandes
  ermächtigten  Beamten  (§  1)  haben  über  die  Beurkundung  der
Geburten,  Heiraten  und  Sterbefälle  getrennte  Register  zu  führen.  Die
vorkommenden  Fälle  sind  in  protokollarischer  Form  unter  fortlaufender
Nummer  in  die  Register  einzutragen.  Jedes  Register  wird  in  zwei  gleichlautenden
  Originalen  nach  einem  Formulare  geführt,  welches  von  dem
Bundeskanzler  vorgeschrieben  wird.  )Das  Formular  soll  für  alle
Beamten  ein  übereinstimmendes  sein.

Am  Jahresschlusse  hat  der  Beamte  die  Register  abzuschließen  und
das  eine  Exemplar  derselben  dem  Bundeskanzler  einzusenden.  Gleichzeitig
  hat  er  den  Regierungen  der  einzelnen  Bundesstaaten  aus  den
Registern  einen  Auszug  der  Fälle  mitzuteilen,  welche  Angehörige  derselben
  betreffen.

Wenn  im  Laufe  des  Jahres  in  ein  Register  eine  Eintragung  nicht
erfolgt  ist,  so  hat  der  Beamte  eine  amtliche  Bescheinigung  hierüber  am
Jahresschlusse  dem  Bundeskanzler  einzusenden.

§  3.  6)  Der  Schließung  der  Ehe  soll  das  Aufgebot  vorangehen.
Vor  Beginn  desselben  sind  dem  Beamten  die  zur  Eingehung  einer  Ehe
nach  den  Gesetzen  der  Heimat  der  Verlobten  notwendigen  Erfordernisse

betr.  die  Rechtsverhältnisse  in  Kiautschon  (RGl.  S.  173):  „Das  Gesetz,  betr.
die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  von  Reichsangehörigen
  im  Ausland  vom  4.  Mai  1870  findet  in  dem  Schutzgebiete  vom
1.  Juni  1898  ab  auf  alle  Personen,  welche  nicht  Chinesen  sind,  Anwendung.
Der  Gouverneur  ist  befugt,  für  Angehörige  farbiger  Völkerstämme  abweichende
Anordnungen  zu  treffen.“

*)  Vgl.  §  13  des  Konsulatsgesetzes  vom  8.  Nov.  1867  (BGBl.  S.  173).

*)  Seit  dem  1.  März  1875  auch  von  Schutzgenossen  (8  85  Abs.  2  des
Gesetzes  vom  6.  Febr.  1875,  RGl.  S.  23).  Dies  ist  in  dem  Erl.  des  Reichskanzlers
  vom  21.  Juni  1877  namentlich  auch  bezüglich  der  im  Auslande  sich
aufhaltenden  Schweizer  für  zulässig  erklärt  (uvgl.  v.  König,  Handbuch  des
deutschen  Konsularwesens,  7.  Aufl.,  S.  59  und  222).

**  Die  auf  Grund  dieser  Bestimmung  erteilten  Ermächtigungen  wurden
bis  1873  durch  das  BGBl.  bzw.  RoBl.  und  werden  seitdem  durch  das  Zentralblatt
  bekanntgemacht.

t).  Daß  ein  zu  standesamtlichen  Funktionen  ermächtigter  Konsul  auch
eine,  seine  eigene  Familie  betreffende  Eintragung  in  das  Standesregister
perfönlich  vornehmen  kann,  ist  in  dem  Zirk.  vom  28.  April  1877  für  rechtlich
o2  zW  (ogl.  v.  König,  Handbuch  des  deutschen  Konsularwesens,

u

t)  Val.  die  Instrultion  des  Reichskanzlers  vom  1.  März  1871  zu  dem
Gesetz  vom  4.  Mai  1

ff)  Val.  87  das  Dufruttn.