Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

6  Text  des  Reichs-  und  Staatsangehörigkeitsgesetzes.

beantragt  werden.  Gegen  die  Entscheidung  des  Vormundschaftsgerichts
  steht  auch  der  Staatsanwaltschaft  die  Beschwerde  zu;  gegen
den  Beschluß  des  Beschwerdegerichts  ist  die  weitere  Beschwerde  unbeschränkt
  zulässig.

Die  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  ist  nicht  erforderlich,
  wenn  der  Vater  oder  die  Mutter  die  Entlassung  für  sich  und
zugleich  kraft  elterlicher  Gewalt  für  ein  Kind  beantragt  und  dem
Antragsteller  die  Sorge  für  die  Person  dieses  Kindes  zusteht.  Erstreckt
sich  der  Wirkungskreis  eines  der  Mutter  bestellten  Beistandes  auf  die
Sorge  für  die  Person  des  Kindes,  so  bedarf  die  Mutter  zu  dem
Antrag  auf  Entlassung  des  Kindes  der  Genehmigung  des  Beistandes.

8  20.

Die  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate
  bewirkt  gleichzeitig  die  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit
in  jedem  anderen  Bundesstaate,  soweit  sich  der  Entlassene  nicht  die
Staatsangehörigkeit  in  einem  anderen  Bundesstaate  durch  eine  Erklärung
  gegenüber  der  zuständigen  Behörde  des  entlassenden  Staates
vorbehält.  Dieser  Vorbehalt  muß  in  der  Entlassungsurkunde  vermerkt
werden.

l  21.

Die  Entlassung  muß  jedem  Staatsangehörigen  auf  seinen  Antrag
  erteilt  werden,  wenn  er  die  Staatsangehörigkeit  in  einem
anderen  Bundesstaate  besitzt  und  sich  diese  gemäß  §  20  vorbehält.

622.
Fehlt  es  an  den  Voraussetzungen  des  §5  21,  so  wird  die  Entlassung
  nicht  erteilt

1.  Wehrpflichtigen,  über  deren  Dienstverpflichtung  noch  nicht  endgültig
  entschieden  ist,  sofern  sie  nicht  ein  Zeugnis  der  Ersatzkommission
  darüber  beibringen,  daß  nach  der  Überzeugung  der
Kommission  die  Entlassung  nicht  in  der  Absicht  nachgesucht
wird,  die  Erfüllung  der  aktiven  Dienstpflicht  zu  umgehen,

2.  Mannschaften  des  aktiven  Heeres,  der  aktiven  Marine  oder  der
aktiven  Schutztruppen,

3.  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes  der  im  §  56  Nr.  2  bis  4
des  Reichsmilitärgesetzes  bezeichneten  Art,  sofern  sie  nicht  die
Genehmigung  der  Militärbehörde  erhalten  haben,