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§.  299.

Die  Parteien  können  von  den  Prozeßakten  Einsicht  nehmen  und  sich  aus  den—
selben  durch  den  Gerichtsschreiber  Ausfertigungen,  Auszüge  und  Abschriften  ertheilen
lassen.  .
Dritten  Personen  kann  der  Vorstand  des  Gerichts  ohne  Einwilligung  der
Parteien  die  Einsicht  der  Akten  nur  gestatten,  wenn  ein  rechtliches  Interesse  glaubhaft
gemacht  wird.

Die  Entwürfe  zu  Urtheilen,  Beschlüssen  und  Verfügungen,  die  zur  Vorbereitung
derselben  gelieferten  Arbeiten,  sowie  die  Schriftstücke,  welche  Abstimmungen  oder  Strafverfügungen
  betreffen,  werden  weder  vorgelegt  noch  abschriftlich  mitgetheilt.

Zweiter  Titel.
Urtheil.

§.  300.

Ist  der  Rechtsstreit  zur  Endentscheidung  reif,  so  hat  das  Gericht  dieselbe  durch
Endurtheil  zu  erlassen.

Dasselbe  gilt,  wenn  von  mehreren  zum  Zwecke  gleichzeitiger  Verhandlung  und
Entscheidung  verbundenen  Prozessen  nur  der  eine  zur  Endentscheidung  reif  ist.

§.  301.

Ist  von  mehreren  in  einer  Klage  geltend  gemachten  Ansprüchen  nur  der  eine,
oder  ist  nur  ein  Theil  eines  Anspruchs,  oder  bei  erhobener  Widerklage  nur  die
Klage  oder  die  Widerklage  zur  Endentscheidung  reif,  so  hat  das  Gericht  dieselbe  durch
Endurtheil  (Theilurtheil)  zu  erlassen.

Die  Erlassung  eines  Theilurtheils  kann  unterbleiben,  wenn  das  Gericht  sie
nach  Lage  der  Sache  nicht  für  angemessen  erachtet.

§.  302.

Hat  der  Beklagte  die  Aufrechnung  einer  Gegenforderung  geltend  gemacht,  welche
mit  der  in  der  Klage  geltend  gemachten  Forderung  nicht  in  rechtlichem  Zusammenhange
  steht,  so  kann,  wenn  nur  die  Verhandlung  über  die  Forderung  zur  Entscheidung
reif  ist,  diese  unter  Vorbehalt  der  Entscheidung  über  die  Aufrechnung  erfolgen.

Enthält  das  Urtheil  keinen  Vorbehalt,  so  kann  die  Ergänzung  des  Urtheils
nach  Vorschrift  des  §.  321  beantragt  werden.

Das  Urtheil,  welches  unter  Vorbehalt  der  Entscheidung  über  die  Aufrechnung
ergeht,  ist  in  Betreff  der  Rechtsmittel  und  der  Zwangsvollstreckung  als  Endurtheil
anzusehen.

In  Betreff  der  Aufrechnung,  über  welche  die  Entscheidung  vorbehalten  ist,
bleibt  der  Rechtsstreit  anhängig.  Soweit  sich  in  dem  weiteren  Verfahren  ergiebt,
daß  der  Anspruch  des  Klägers  unbegründet  war,  ist  das  frühere  Urtheil  aufzuheben,